PRESSEMITTEILUNG

Nach neuen Angriffen von Schremb und Illert: Neue Linke wirft Weimarwerk und CDU vor, mit zweierlei Maß zu messen

Die Fraktionsvorsitzenden von Weimarwerk und CDU, Norbert Schremb und Stephan Illert

machen wegen der Bildung der Stadratsfraktion „Neue Linke“ weiter Kindertheater. In Gesprächen mit einer Weimarer Tageszeitung und einem Radiosender haben beide der Neuen Linken erneut das Recht abgesprochen, eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden.

Illert sagte in einem Interview, bei der Abspaltung der Neuen Linken von der Linkspartei liege der “Grund ausschließlich im persönlichen Bereich“, daher sei die Gründung einer eigenen Fraktion nicht rechtens. Aus Sicht von Weimarwerk und CDU hätte die Neue Linke nur dann das Recht auf Bildung einer eigenen Fraktion, wenn sie sich auch inhaltlich von der alten Linkspartei unterscheiden würde.

Dabei hätten beide, so Neue Linke-Stadtrat Pierre C. Deason in einer Mitteilung vom 15. Dezember, auf den letzten beiden Stadtratssitzungen mit eigenen Augen sehen können, dass sich das Abstimmungsverhalten der beiden linken Fraktionen deutlich unterschieden hat.

Bei der Solarstrom-Initiative haben sich die Stadträte der Linkspartei teilweise enthalten, teilweise sogar dagegen gestimmt. Die vier Stadträte der Neuen Linken haben dagegen der Solar-Initiative in allen sieben Punkten zugestimmt. Auf der Stadtratssitzung im November haben alle vier Mitglieder der Linksfraktion einer Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte zugestimmt, die vier Räte der Neuen Linken hatten geschlossen dagegen votiert.

Wenn man sich aber die Sichtweise von Schremb und Illert zu eigen mache, nur inhaltliche Unterschiede würden die Bildung einer eigenen Fraktion rechtfertigen, dann müssten Weimarwerk und CDU im Umkehrschluss eine gemeinsame Fraktion bilden.

Weimarwerk und CDU hatten in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang bei allen Abstimmungen im Stadtrat gemeinsam votiert, inhaltliche Unterschiede wurden nicht deutlich.

Nach deren eigener Lesart hätten also Weimarwerk und CDU von 2004 bis 2008 eine gemeinsame Fraktion bilden müssen, damit hätte die Stadt Fraktionszuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 70.000 Euro eingespart.

Der Vergleich macht deutlich, so Deason, dass Schremb und Illert erstens mit zweierlei Maß messen und zweitens, dass beide tatsächlich ein unklares Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung haben. Diese fußt unter anderen auf der Freiheit des Mandats. Eine Freiheit, die offenbar den beiden konservativen Politiker nichts gilt.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Stichwort „Freiheit des Mandats“:

„Die Freiheit des Mandats wird etwa in Deutschland durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Die Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien ist außerdem nur von der Wahl selbst abhängig, nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe. Abgeordnete zu deutschen oder österreichischen Parlamenten oder zum Europäischen Parlament können also etwa aus ihrer Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich sogar an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne dass ihr Mandat dadurch erlöschen würde.“

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandat_%28Politik%29)

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Nach neuen Angriffen von Schremb und Illert: Neue Linke wirft Weimarwerk und CDU vor, mit zweierlei Maß zu messen

Die Fraktionsvorsitzenden von Weimarwerk und CDU, Norbert Schremb und Stephan Illert

machen wegen der Bildung der Stadratsfraktion „Neue Linke“ weiter Kindertheater. In Gesprächen mit einer Weimarer Tageszeitung und einem Radiosender haben beide der Neuen Linken erneut das Recht abgesprochen, eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden.

Illert sagte in einem Interview, bei der Abspaltung der Neuen Linken von der Linkspartei liege der “Grund ausschließlich im persönlichen Bereich“, daher sei die Gründung einer eigenen Fraktion nicht rechtens. Aus Sicht von Weimarwerk und CDU hätte die Neue Linke nur dann das Recht auf Bildung einer eigenen Fraktion, wenn sie sich auch inhaltlich von der alten Linkspartei unterscheiden würde.

Dabei hätten beide, so Neue Linke-Stadtrat Pierre C. Deason in einer Mitteilung vom 15. Dezember, auf den letzten beiden Stadtratssitzungen mit eigenen Augen sehen können, dass sich das Abstimmungsverhalten der beiden linken Fraktionen deutlich unterschieden hat.

Bei der Solarstrom-Initiative haben sich die Stadträte der Linkspartei teilweise enthalten, teilweise sogar dagegen gestimmt. Die vier Stadträte der Neuen Linken haben dagegen der Solar-Initiative in allen sieben Punkten zugestimmt. Auf der Stadtratssitzung im November haben alle vier Mitglieder der Linksfraktion einer Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte zugestimmt, die vier Räte der Neuen Linken hatten geschlossen dagegen votiert.

Wenn man sich aber die Sichtweise von Schremb und Illert zu eigen mache, nur inhaltliche Unterschiede würden die Bildung einer eigenen Fraktion rechtfertigen, dann müssten Weimarwerk und CDU im Umkehrschluss eine gemeinsame Fraktion bilden.

Weimarwerk und CDU hatten in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang bei allen Abstimmungen im Stadtrat gemeinsam votiert, inhaltliche Unterschiede wurden nicht deutlich.

Nach deren eigener Lesart hätten also Weimarwerk und CDU von 2004 bis 2008 eine gemeinsame Fraktion bilden müssen, damit hätte die Stadt Fraktionszuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 70.000 Euro eingespart.

Der Vergleich macht deutlich, so Deason, dass Schremb und Illert erstens mit zweierlei Maß messen und zweitens, dass beide tatsächlich ein unklares Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung haben. Diese fußt unter anderen auf der Freiheit des Mandats. Eine Freiheit, die offenbar den beiden konservativen Politiker nichts gilt.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Stichwort „Freiheit des Mandats“:

„Die Freiheit des Mandats wird etwa in Deutschland durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Die Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien ist außerdem nur von der Wahl selbst abhängig, nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe. Abgeordnete zu deutschen oder österreichischen Parlamenten oder zum Europäischen Parlament können also etwa aus ihrer Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich sogar an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne dass ihr Mandat dadurch erlöschen würde.“

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandat_%28Politik%29)

Im neuen Weimarer Stadtrat gibt es zwar kein „stabiles“ Mehrheitsbündnis, wie es sich mancher wünscht, dafür aber Mehrheiten für linke Politik: Auf der Sitzung am 9. Dezember wurde ein Sozialticket für die Stadtbusse beschlossen. Die verbilligten Monatskarten wird es ab Jahresanfang geben. Das Sozialticket war von OB Wolf vorgeschlagen und von der Fraktion Neue Linke unterstützt worden. Außerdem wurde eine umfassende Solarstrominitiative beschlossen. Die Neue Linke hatte zuvor beantragt, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Durchsetzung der verschiedenen Solar-Initiativen zu bilden. Diese Arbeitsgruppe wurde wenige Tage nach dem Vorschlag unserer Fraktion gebildet und einigte sich auf einen gemeinsamen Antrag. Nicht einverstanden dagegen ist die Neue Linke mit der Eröhung der Aufwandsentschädigung, die der Stadtrat am 18.11. beschlossen hat. Die Stadträte der Neuen Linken haben sich deshalb darauf geeinigt, diese „Gehaltserhöhung“ nicht in die eigenen Taschen zu stecken, sondern an die Bürger zurückzugeben. Ab Januar werden die Neuen Linken alle drei Monate 1.500 Euro spenden: 450 Euro an den Verein, 600 Euro an den Arbeitslosenverband, als Co-Finanzierung der Beratungsstelle für Arbeitslose, und 450 Euro an wechselnde Empfänger. Dieser Betrag soll als Zuschuss an Vereine weitergereicht werden, die Jugend-, Kultur- oder Umweltarbeit machen. Zu finden ist die Fraktion ab Neujahr in einem Ladenlokal in der Innenstadt. Wir freuen uns, im neuen Jahr im neuen Büro von Ihnen zu hören.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat