PRESSEMITTEILUNG

Neue Linke unterstützt SPD-Vorschlag nach Bürgerversammlung zum Bauhausmuseum

Die Stadtratsfraktion Neue Linke unterstützt den SPD-Vorschlag, bei der Standortwahl für das neue Bauhausmuseum die Bürger mit einer offenen Konferenz direkt einzubeziehen. Die Entscheidung sei „viel zu wichtig, um sie länger nur in Gremien, Ausschüssen und Koordinierungsgesprächen“ zu erörtern. Die NL-Fraktion suche eine Lösung, die nicht allein Interessen von Klassik-Stiftung oder Bauhaus-Universität, sondern der Stadt insgesamt berücksichtigt. Die Neue Linke favorisiert daher den MINOL-Standort.

PRESSEMITTEILUNG

Fraktion Neue Linke rät Hartz-IV-Empfänger zu Widerspruch: Angekündigte Rückforderung der Kindergelderhöhung von Hartz-IV-Empfängern womöglich rechtswidrig

Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass mehrere underttausend ALG II-Bescheide fehlerhaft seien. Eine technische Panne habeazu geführt, dass bei vielen ALG II-Beziehern im Januar 2010 das geringere Kindergeld noch aus dem Jahr 2009 angerechnet wurde. Die Kindergelderhöhung um 20,00 Euro seit Januar 2010 wurde nicht berücksichtigt. Da aber das Kindergeld vollumfänglich auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden, führt diese Panne dazu, dass den Betroffenen 20, 00 Euro zu viel ALG II ausgezahlt wurde.

Weiter wurde bekannt, dass dieser Betrag von den ALG II-Beziehern zurückgefordert werden soll. Es müssten sich also Betroffene darauf einstellen, in den nächsten Tagen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid über 20, 00 Euro im Briefkasten zu finden. Ob jedoch diese Rückforderung rechtmäßig ist, ist nach Angaben der Weimarer Stadträtin Anke Ruschek vom Mittwoch zweifelhaft. Die Rechtsanwältin geht davon aus, dass in diesen Fällen Vertrauensschutz bestehe. Der Grund: Da die ARGE von der Kindergelderhöhung Kenntnis hatte, durften die Betroffenen von der Richtigkeit der Bescheide ausgehen. Wenn nun die ALG II-Bezieher das zu Unrecht erhaltene Geld bereits in dem Vertrauen auf die Richtigkeit ausgegeben haben, sei „dieses Vertrauen“, so Ruschek, „schützenswert“. In diesem Fall dürften Systemfehler bei der ARGE nicht auf den Rücken der betroffenen Familien ausgetragen werden.

Die Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat ruft deshalb die Betroffenen dazu auf, gegen Erstattungs- und Rückforderungsbescheide Widerspruch einzulegen und die Sache notfalls auch gerichtlich klären zu lassen. Nähere Informationen erhalten die Leistungsempfänger bei der Stadtratsfraktion Neue Linke. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Weimarer Abgeordnete Dr. Thomas Hartung einen Dringlichkeitsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Damit wollte er erreichen, dass die Landesregierung im Bundesrat durchsetzt, dass Kindergeld künftig nicht mehr bei der Hartz-IV-Grundsicherung angerechnet wird. Außerdem soll die Erhöhung der Krankenkassengebühren bei ALG-II-Beziehern durch die ARGEN übernommen werden.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Sozialfahnder im Stadtrat &

Kein Bürgerzentrum in Weimar-Nord

Die ARGE SGB II Apolda/Weimar beschäftigt nach Kenntnis der Fraktion Neue Linke sogenannte „Sozialfahnder“. Diese Mitarbeiter der ARGE führen Hausbesuche bei Leistungsempfängern durch, eine Praxis, durch die sich die Betroffenen in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen. In den Arbeitsgemeinschaften anderer Kommunen werden Sozialfahnder nicht oder nicht mehr eingesetzt. Die Fraktion Neue Linke fragt deshalb auf der Stadtratssitzung am 20. Januar bei der Verwaltung nach, welche Folgen der Einsatz dieser Mitarbeiter hat und ob darauf nicht auch verzichten werden könnte. Mit einer weiteren Anfrage verfolgt die Fraktion am Mittwoch das Ziel, eine Initiative zur Einrichtung eines Bürgerzentrums in Weimar-Nord zu starten.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

In Weimar-Nord fehlt eine Bürgerbegegnungsstätte. Es gibt derzeit keine Treffpunkte in diesem Quartier, in denen Initiativen ihr Büro einrichten können, oder die Bürger sich versammeln können, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen.  Anders ist die Situation in Weimar-West: Hier wird das Mehrgenerationenhaus von den Bewohnern des Stadtteils sehr gut angenommen. Engagierte Bürger haben ein Haus, in dem sie ihre Arbeit dauerhaft beheimaten können. Die einen kümmern sich um Freizeitangebote, andere um Sozial- und Kulturarbeit. Ein solches Haus verbessert dauerhaft die Lebensqualität der Bewohner, der sinkende Wohnungsleerstand in Weimar-West belegt das. Die Neue Linke wird eine Initiative zur Gründung eines Bürgerzentrums für Weimar-Nord starten. Uns ist klar, dass im städtischen Budget derzeit kein Geld für einen Neubau oder die aufwendige Sanierung eines Gebäudes da ist. Wir haben deshalb die Verwaltung angefragt, ob sie eine städtische Immobilie im Stadtteil zur Verfügung stellen könnte. Die Stadtteil-Bewohner selbst könnten ehrenamtlich Teile des Umbaus übernehmen, dann könnten lokale Gruppen das Haus mit Leben erfüllen. Zur Vorbereitung dieses Projekts werden wir in den kommenden Wochen ein Treffen mit Bürgern, Vereinen, dem Ortsteilrat und der Stadt vereinbaren, zu dem wir Sie, den Leser dieser Zeilen, schon jetzt herzlich einladen. Den Termin erfahren Sie in der Tagespresse oder in unserem neuen Büro in der Jakobstraße 22.

Pierre C. Deason-Tomory

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat