Die Stadt Weimar kann nach eigener Darstellung noch nicht abschätzen, welche Folgen das Verfassungsgerichtsurteil zur Höhe der Hartz-IV-Bezüge haben wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion neue linke auf der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch hervor. Die Antwort dokumentiert: Hier klicken
Pierre C. Deason-Tomory
Ihr neues Büro haben am Donnerstag, den 18. Februar Verein und Fraktion der „neuen linken“ und der Weimarer Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung eröffnet. Um 18:00 Uhr versammelten sich über 100 Menschen in dem Ladenlokal in der Jakobstraße 22 in der Weimarer Innenstadt.
Unter den Gästen waren Vertreter unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen: von den Grünen, der SPD; der FDP, von Antifa, Gerberstraßen-Szene, Verwaltung, Ausländerbeirat; auch Künstler verschiedener Genres waren gekommen und, besonders erfreulich: zahlreiche Mitglieder der kurdischen Gemeinde in Weimar, die das kalte Buffet mit regionalen Spezialitäten bereicherten.
Künstlerisch war der Auftakt der Einweihung. Der Weimarer Schauspieler Dietmar Durand trug das Hölderlin-Gedicht „Der Jüngling an die klugen Ratgeber“, vor und kommentierte damit auch das bekannt schwierige Verhältnis zwischen „neuen linken“ und etablierten Linkspartei-Funktionären. (weiterlesen …)
Mit den Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV für die
Langzeitgarbeitslosen und die Verwaltung in Weimar beschäftigt sich die
Fraktion „neue linke“ auf der Stadtratssitzung am Mittwoch.
Sie will von der Verwaltung wissen, welche Auswirkung nach ihrer
Einschätzung das Hartz-IV-Urteil für die Stadtfinanzen haben könnte.
Außerdem soll die ARGE mitteilen, wieviele Weimarer jetzt Anspruch auf
zusätzliche Leistungen wegen Sonderbedarfen haben. Die Fraktion hat
desweiteren beantragt, dass sich die Stadt bei der ARGE dafür einsetzt, dass
Hartz-IV-Empfänger die im Januar versehentlich ausgezahlten 20 Euro
Kindergeld-Erhöhung nicht zurückzahlen müssen. Außerdem hat die „neue linke“
Nachfragen wegen des Einsatzes von Sozialfahndern, nachdem eine erste
Beantwortung durch die Stadt unklare Angaben brachte.
Für Rückfragen erreichen Sie den Fraktionsvorsitzenden Steffen Vogel unter
der Rufnummer 0160 99 14 95 70.
Mit freundlichen Grüßen,
Für die Fraktion „neue linke“
Pierre C. Deason-Tomory
Warum wurde die linke prokurdische Partei DTP im Dezember 2009 durch
das türkische Verfassungsgericht verboten und in den letzten Wochen
zahlreiche Bürgermeister ihrer Nachfolgerpartei BDP verhaftet?
ReferentInnen:
Datum: 25. Februar 2010
Uhrzeit: 20.00
Ort: neue linke e.V., Jakobstraße 22, Weimar
Veranstalter: neue linke e.V.
MdL Hartung und „neue linke“ eröffnen Büro
Neue Linke haben jetzt ein Zuhause in Weimar: Am Donnerstag, den 18. Februar werden der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung und Verein und Fraktion der „neuen linken“ ihr Büro in der Innenstadt einweihen. Als Gast-Rednerin zur Eröffnung wird Lucy Redler (Berlin) erwartet, die über die Lage der Linken in Deutschland im Zeichen der Krise sprechen wird.
Am 18. Februar (Donnerstag nach Aschermittwoch)
um 18:00 Uhr
in der Jakobstraße 22 in 99423 Weimar.
MdL Hartung und „neue linke“ eröffnen Büro
Neue Linke haben jetzt ein Zuhause in Weimar: Am Donnerstag, den 18. Februar werden der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung und Verein und Fraktion der „neuen linken“ ihr Büro in der Innenstadt einweihen. Als Gast-Rednerin zur Eröffnung wird Lucy Redler (Berlin) erwartet, die über die Lage der Linken in Deutschland im Zeichen der Krise sprechen wird.
Am 18. Februar (Donnerstag nach Aschermittwoch)
um 18:00 Uhr
in der Jakobstraße 22 in 99423 Weimar.
Die ARGE beschäftigt Sozialfahnder, die Kontrollbesuche bei Hartz-IV-Empfängern machen. Wir sind der Auffassung, dass diese Schnüffelei die Menschenwürde der Betroffenen verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass auch Langzeitarbeitslose Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben. Auch hat die Fraktion „neue linke“ Zweifel, dass die Einnahmen, die durch den Einsatz der Sozialfahnder entstehen, den Aufwand rechtfertigen. Die „neue linke“ hatte auf der letzten Stadtratssitzung angefragt, welche Einnahmen durch die Kontrollen erzielt wurden und wie viele Sozialfahnder für die ARGE arbeiten. Darauf geantwortet wurde, wie viel Geld zurückgefordert wurde, nicht aber, was davon gerechtfertigt war und tatsächlich auch geflossen ist. Die Fraktion „neue linke“ hat deshalb jetzt nachgefragt, wie hoch die Einnahmen wirklich gewesen sind. Unklar ist auch, wie viele Mitarbeiter die ARGE als Sozialfahnder beschäftigt. Nach Angaben der ARGE sind es zwei, doch der „neuen linken“ sind mindestens drei mit Namen bekannt, die im Jahr 2008 eingesetzt worden sind. Auch da haben wir noch einmal nachgefragt, die Antworten werden wir auf der nächsten Stadtratssitzung am 24. Februar bekommen. Sehen Sie nach auf unserer Website!
Pierre C. Deason-Tomory
Unser viel geliebter Innenminister a.D. und amtierender Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Sonderleistungen geäußert.
Es ist nicht wirklich überraschend, dass er sich mal wieder gegen seine eigene Bevölkerung wendet und selbstverständlich davon ausgeht, dass dieses Urteil den Bundeshaushalt nicht weiter belasten wird.
Was mir jedoch das Messer in der Tasche aufgehen lässt ist, dass in diesem Artikel der ARD die Rede ist von Sozialleistungen in der Höhe von über einer Billion (1.000.000.000.000!!!!) Euro jährlich. Alles natürlich nach Angaben des Finanzministers, also der Person unter uns 82.000.000 Menschen der am wahrscheinlichsten die korrekten Zahlen auf dem Tisch liegen hat. (weiterlesen …)
