Darin u.a. folgende Artikel:
Download (PDF) der Ausgabe 4/2010 HIER…
Die Stadtrats-Fraktion der „neuen linken“ hat am Donnerstag der Darstellung widersprochen, im Bauausschuss sei es am Dienstag zu einem Konsens über die Fällung der Bäume auf dem Herderplatz gekommen. Die „neue linke“ lehnt nach Angaben von Stadtrat Pierre C. Deason nach wie vor strikt ab, dass drei, vier oder fünf Bäume bei der Neugestaltung des Herderplatz gefällt werden sollen. Ausschussvorsitzender Kobelt (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Vortag angedeutet, dass sich die Mitglieder des Gremiums darüber verständigt hätten, dass die beiden alten Bäume am Brunnen verschont, die drei 20 Jahre alten Bäume an der Jakobstraße dagegen gefällt werden sollen. Die „neue linke“ verweist auf die Geschichte der drei jungen Bäume, die auf Initiative engagierter Weimarer Bürger noch vor der Wende 1989 gepflanzt worden sind. Ihre Beseitigung wäre nach Deasons Worten aus historischer, ökologischer und auch aus städteplanerischer Sicht ein Akt der Barbarei. Das beschworene Konzept der „historischen steinernen Altstadt“ sei unhistorisch, unsinnig und ein Gegenkonzept zur konsequent grünen Gestaltung aller anderer Teile der Innenstadt. Die Bäume bei der Planung der Neugestaltung des Herderplatzes wegzulassen, war demnach auch keine Forderungen der Archtitekten des Siegerentwurfs, sondern bereits in der Wettbewerbsausschreibung vorgesehen. Das müsse und könne korrigiert werden, so Deason, die fünf Bäume würden bleiben!
(Pressemitteilung der nl-Fraktion)
Zu Beginn des Jahres ist die Idee geboren worden, für die Heiz- und Mietkosten von ALG-II-Bezieher nur noch eine Pauschale zu bezahlen. Nachdem Sozialverbände aber dagegen Sturm gelaufen sind und vor einer Klageflut gewarnt haben, ist das Thema nun scheinbar vom Tisch. In einer Stellungnahme des „Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge“ heißt es: „Eine solche Pauschalierung … ist weder zweckmäßig noch zielführend.“ Für erwerbsfähige Hilfebedürftige seien neben der Regelleistung die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ein elementarer Bestandteil zur Existenzsicherung. „Der Sozialstaat ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins verpflichtet, das Grundbedürfnis eines Menschen nach Wohnen als Teil des soziokulturellen Existenzminimums zu decken…“. Beim ALGII werden „angemessene“ Mietkosten übernommen. Die Grenzen dafür werden von den ARGEN auf Grundlage des Mietspiegels festgesetzt. Im April 2009 wurden die Richtwerte in Weimar deutlich angehoben. Die alten Sätze waren in einer Reihe von Sozialgerichtsverfahren als zu niedrig zurückgewiesen worden. Freiwillig bekannt gemacht hat die ARGE diese Erhöhung nicht – dafür sorgte schließlich die Anwältin Anke Ruschek (jetzt für die „neue linke“ im Stadtrat). Die neue Richtlinie kann auf der Internetseite der „neuen linken“ (www.neuelinke.org) eingesehen oder als Flyer im Büro der „nl“ mitgenommen werden. Wer trotz Bedürftigkeit nur einen Teil seiner Mietkosten von der ARGE bezahlt bekommt, sollte sich die neue Unterkunftsrichtlinie ansehen: Eine automatische Anpassung durch die Behörde findet nicht immer statt und muss nach Gerichtsentscheid teilweise auch rückwirkend erfolgen.
Katja Seiler (Bündnis SozialTransFair Weimar)
In ihrem Programmentwurf will DIE LINKE mal wieder den Kapitalismus „überwinden“. Auf Marx und Engels rekurrierend, bieten sie jedoch ausgerechnet solche Lösungen an, die den „ideellen Gesamtkapitalisten“ (Engels) Staat und die „transformierte Demokratie“ (Agnoli) als Verbündete gegen Kapitalismus und Ausbeutung preisen. Die „Unterbelichtung der Systemlogik im gesamten Entwurf“ (Michael Heinrich) führt dann auch zu typischen Schuldigen, die einmal mehr in Finanzhaien, Neoliberalismus, sowie großen Konzernen erkannt werden, die es zu „demokratisieren“ gälte. Durch das enthaltene „allgemeine Wertepalaver und einem seltsamen Glauben an die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft, das im Ergebnis eine Konzentration auf grundsätzliche Aussagen vermissen lässt“ (AKL, Mai 2010) bleibt verborgen, dass hier im Wesentlichen leider keine konsistente Kritik an kapitalistischer Vergesellschaftung vorliegt (was jedoch der Anspruch zu sein scheint). (weiterlesen …)
SPD im Thüringer Landtag will das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ändern.
(pd) Ziel ist eine Kürzung der Landes-Zuschüsse für die „Privatschulen“. Kultusminister Matschie begründete dies am 10. August damit, dass die in Thüringen gezahlten Fördersätze pro Schule in freier Trägerschaft im Bundesvergleich Spitze sind. Der Weimarer Landtagsabgeordnete Thomas Hartung begrüßt das Vorhaben: es dürfe nicht durch eine höhere Förderung von „Privatschulen“ ein Zweiklassen-Schulsystem geschaffen werden zum Nachteil derjenigen Schüler, die auf das staatliche System angewiesen sind.
Die widersprüchlichen Berichte über den Wechsel von Thomas Hartung von der Landtagsfraktion der Linkspartei zu der der SPD haben Fragen aufgeworfen, die wir beantworten wollen. Zuallererst: Thomas ist jetzt parteilos, wie der Großteil des Vereins „neue linke“, und er bleibt Mitglied unserer Fraktion im Stadtrat. Wir werden uns nicht auflösen und nicht zu einer anderen Partei wechseln. Wir werden weiterhin für unsere Initiativen (z.B. kostenloses Schulfrühstück, Bürgerzentrum Weimar-Nord, Abschaffung der „Sozialfahnder“ u.a.) Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen und umgekehrt sinnvolle Vorhaben Anderer unterstützen, wie bei der Einführung des Sozialtickets. Das hatte Oberbürgermeister Stefan Wolf vorgeschlagen und wir stimmten zu. Nicht, weil der OB Mitglied der SPD ist, sondern, weil seine Initiative konkret sozial war. Weil viele schlechter Gestellte, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge das Sozialticket brauchen. Es soll nun jedoch wieder abgeschafft werden. Es würde dafür das Geld fehlen, meldet das CDU-geführte Finanz-Dezernat, aber das stimmt nicht. Für andere, weniger sinnvolle Projekte gibt es durchaus noch Mittel von der Stadt. Wir werden das Sozialticket gemeinsam mit anderen Stadträten verteidigen. Dafür sind wir gewählt worden. Wir werden unsere konkret soziale, libertäre und ökologische Politik fortsetzen.
Pierre C. Deason-Tomory
Von Günter Platzdasch
Zuerst am 11. August 2010 in LINKSNET.DE
Heute früh schrieb Thomas Hartung seiner Partei und Fraktion die Abschiedsmail, heute mittag begründete er vor der Presse in Erfurt, warum er die LINKE-Landtagsfraktion sowie die Partei DIE LINKE verlasse hat, um ab sofort als parteiloser Linker in der Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands weiterzuarbeiten.
Fast auf den Tag genau vor 21 Jahren hatte ebenfalls in Erfurt Erich Honecker, der Generalsekretär der LINKE-Vorläuferpartei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und Staatsratsvorsitzender der DDR doziert: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf (dazu mein Beitrag hier). Mag sein, daß nun Bodo Ramelow (Foto links mit dem Autor [Mitte] am 23. Juni 2009 in Weimar) in die Fußstapfen des E.H. tritt, um zu verkünden, warum Hartungs Abgang der Sache der Linkspartei in Thüringen nicht schadet, sondern womöglich gar nützt; erste Rechtfertigungsversuche lassen nichts Gutes ahnen: Da wird die Realität ins Gegenteil verkehrt, (weiterlesen …)
Der Wechsel unseres Mitglieds Thomas in die Landtagsfraktion der SPD hat bei Mitgliedern und Interessierten viele Fragen aufgeworfen. Diese Fragen wollen wir mit dieser Erklärung in Form einer FAQ-Liste aus Sicht von Verein und Fraktion “neue linke” beantworten.
Hubert Krüger (Vorsitzender „neue linke“ e.V.), Steffen Vogel (Fraktion Stadtrat), Pierre C. Deason (Fraktion Stadtrat), Thomas Hartung (MdL)
Fragen und Antworten findet Ihr hier.
