Von Günter Platzdasch

(Zuerst erschienen in: LINKSNET)

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“, kommt – unbeschwert vom Wissen um die blutige Geschichte des Verhältnisses von Sozialdemokratie und Kommunismus – schnell mal über die Lippen junger Linker, da reicht mitunter schon der Frust nach einer Niederlage im Ortsbeirat wenn die SPD beim Hundeklo-Antrag mit irgendeiner anderen Partei abstimmt. Dann wird gleich der Link zu Marc-Uwe Klings Youtube-Video „Wer hat uns verraten?“ getwittert.

Es gibt sie, die linken Legenden. Und obwohl „Legende“ eigentlich von „legenda“ stammt, also mit dem lateinischen „legere“, d.h. „lesen“ zu tun hat, haben die Legenden der Youtube-Analphabeten nichts mehr mit Lesen, mit vielleicht falscher Lektüre zu tun. Das zeigt das ebenso populäre Verdikt über die SPD als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“. Google lieferte eben viertausendzweihundertfünfzig Fundstellen zu dieser Floskel.

Daß man’s hier in der Regel mit wiederkäuenden linken Legasthenikern zu tun hat, (weiterlesen …)

Darin u.a. folgende Artikel:

• Sozialfahnder: „Zeigen Sie mir mal Ihr Schlafzimmer!“
• Atomkraft? Ja, bitte!
• Herderplatz: Streit und Lösung
• Landesregierung: Doch mehr Geld für Kommunen
• Bewegung bei der Residenzpflicht
• Sarrazin: Gastarbeiter
• Cuba sí? Cuba quizá!

Download (PDF) der Ausgabe 5/2010 HIER…

(sv) Krankenkassenbeiträge steigen, Arbeitslosengeldempfängern werden das Elterngeld und die Rentenzuschüsse gekürzt, weniger Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen, Verringerung der Zuschüsse an die Städte, Kürzungen beim Programm Soziale Stadt und beim Heizkostenzuschuss.… Warum? Weil die Banken die Finanzkrise verursacht haben und deshalb ein Konsolidierungsprogramm von 80 Milliarden Euro geschaffen wurde. Diese schwarz-gelbe Klientelpolitik soll durch Proteste auf der Straße beendet werden. Bundesweit mobilisieren die sozialen Bewegungen zu Vor-Ort-Aktionen, in Weimar findet die Demonstration am 22. Oktober um 17:00 Uhr vor dem Rathaus statt.

Von Günter Platzdasch

Im September hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg bekanntgegeben. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich in der Nacht zum 15. Juni 2000 mit den Stromkonzernen geeinigt, das letzte Atomkraftwerk 2025 abzuschalten. Schon im Bundestagswahlkampf versprachen Union und FDP, diesen Ausstiegsbeschluß zu kippen. Jetzt dürfen 17 deutsche AKWs durchschnittlich 12 Jahre länger laufen, teilweise bis etwa 2040. Dabei gestand Merkel ein, sie könne nicht sagen, wann das letzte vom Netz gehe. Es gibt Milliarden-Geschenk für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall: bis zu 94 Milliarden Zusatzgewinn berechnete das Freiburger Öko-Institut. Und mehr strahlenden Müll, obwohl man schon für den bisherigen kein Endlager hat. Die Pläne behindern Investitionen in neue Technologien: „Die Bundesregierung hat sich einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt“, klagte der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen. (weiterlesen …)

von Anke Ruschek (Stadträtin „neue linke“)

… so oder so ähnlich könnte die Aufforderung eines Sozialfahnders lauten, der sich zu Ihnen in die Wohnung eingeladen hat. Hinsichtlich der Begrifflichkeit wurden wir aber von der ARGE und der Stadt berichtigt: „In der ARGE SGB II Weimar/Apolda sind keine Sozialfahnder tätig.“ Vielmehr würden „Außendienstmitarbeiter“ zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch beschäftigt. Bei deren Hausbesuchen werden die Lebensumstände der Betroffenen anhand der familiären Verhältnisse und dem Beziehungsgeflecht geprüft. Zum Beispiel, (weiterlesen …)

Von Günter Platzdasch

Die irdischen Paradiese verblassen. Fidel Castro (der bis 1958 gegen, dann ohne Kommunisten siegte) verabschiedete jüngst gegenüber von ihm eingeladenen US-Journalisten Kuba als Vorbild: „Das kubanische Modell funktioniert nicht einmal mehr bei uns.“ (In seinem späteren „Dementi“ bestritt Castro nicht diese Worte, sondern fügte nur hinzu, auch der Kapitalismus habe ausgedient.) Gegenüber der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ hatte er zuvor zugegeben, daß die Schwulenverfolgungen im Kuba der sechziger Jahre „ein großes Unrecht“ waren. Auch die katholische Kirche wird inzwischen, bei der Freilassung politischer Gefangener, als „nationaler Akteur“ anerkannt. Seit einigen Wochen dürfen kleine Privatunternehmen betrieben und (weiterlesen …)

Am 29. September wird der Weimarer Stadtrat den künftigen Sozial-Dezernenten wählen. Für das Amt gibt es drei Kandidaten: Dirk Hauburg (CDU) bewirbt sich erneut, dazu kommen die Juristin Janna De Rudder (parteilos) und der Grünen-Kandidat Thomas Engemann. Die Fraktion „neue linke“ wird bei dieser Wahl aber nicht nach Parteibuch abstimmen. Für die sozial schlechter Gestellten ist es entscheidend, dass beim Sozialdezernenten ihre Interessen im Vordergrund stehen, und nicht möglichst harte Einsparungen im Sozialsektor. Viele Stadträte fühlen sich bestimmten Bevölkerungsgruppen verbunden, wollen zum Beispiel die Interessen von Einzelhändlern oder Unternehmern vertreten. Das ist durchaus legitim. Die Fraktion „neue linke“ will zuerst die Interessen derjenigen vertreten, die sonst keine Lobby haben: Die Menschen, die nicht genug Geld haben, um ein menschenwürdigen Leben zu führen, weil sie arbeiten, dabei aber zu wenig verdienen, oder weil sie gar keine Anstellung oder eine zu kleine Rente haben, ihre Kinder alleine erziehen. Der künftige Sozialdezernent muss Lösungen finden für das Problem, dass immer weniger Geld zur Verfügung gestellt wird für immer mehr Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Fraktion „neue linke“ wird am Mittwoch den (oder die) Kandidaten(in) wählen, für den diese Herausforderung an erster Stelle steht.

Für die Fraktion „neue linke“ Pierre C. Deason-Tomory
(Beitrag der Fraktion für den Rathauskurier, Ausgabe vom 25. September 2010)

von Steffen Vogel (Stadtrat „neue linke“)

Das Schicksal der Bäume auf dem Herderplatz ist noch nicht entschieden. Der Platz soll neu gestaltet werden und vorgesehen ist, dass die Straßenführung geändert, der Platz neu gepflastert, Raum für Straßencafés geschaffen – und bis auf einen alle Bäume an der Jakobstraße gefällt werden sollen. Die Fraktion „neue linke“ hatte im Mai darauf aufmerksam gemacht und im Stadtrat beantragt, dass die Bäume stehen bleiben sollen. Der Antrag wird seitdem in den Ausschüssen diskutiert und die Debatte weitet sich endlich auf die anderen Fraktionen aus. Inzwischen stellen auch andere Stadträte die Fällungen in Frage. (weiterlesen …)