von Pierre C. Deason-Tomory (Stadtrat „neue linke“)

Thilo Sarrazin hat eigentlich recht, wir haben ein Integrations-Problem. Sagen 80 Prozent der Deutschen, gefühlt 95. Umfragen sagen: Würden Sarrazin, Bierdeckel-März und die rechte Berufsvertriebene Erika Steinbach eine Partei gründen, 20 Prozent würden sie wählen. Weil: Die Integration ist gescheitert. Schuld sind die rot-grün-linke Ausländerpolitik, Multikulti im allgemeinen und natürlich die Ausländer selbst, „…das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.

Über das Land ist eine Debatte hereingebrochen, die alles auf den Kopf stellt. Denken wir nur kurz zurück: Bis vor fünf Jahren haben die meisten Bundesbürger nicht akzeptiert, was längst Tatsache war: Sie leben in einem Einwanderungsland. Unwiderruflich. Bis dahin waren unsere „Ausländer“ nicht „Migranten“, die man integriert, sondern „Gastarbeiter“, die irgendwann wieder gehen werden. Das sagten die „normalen Leute“. Die Konservativen plapperten es ihnen nach, 50 Jahre lang. Ex-Kanzler Kohl bot den „Türken“ in den Achtzigern Prämien für die Rückwanderung an. Reine rechte Symbolik. Noch vor zehn Jahren kämpfte die CDU gegen ein Einwanderungsgesetz („Kinder statt Inder“) und gegen das ohnehin halbherzige Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft. (weiterlesen …)

(hk) Wer sich für die aktuelle Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft der ARGE Weimar-Apolda interessiert, findet sie bei Harald Thomé. Die restlichen KdU-Richtlinien für das Bundesgebiet findet ihr nur einen Schritt weiter.

Die Landesregierung in Erfurt will die Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern.

(pd) Bisher dürfen sich Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Thüringen nur in ihrem „Heimat“-Landkreis aufhalten, diesen Bewegungs-Radius will die Landesregierung jetzt auf die jeweiligen Nachbar-Landkreise und eine kreisfreie Stadt in der Umgebung ausdehnen. Diese Lockerung greift aber nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen zu kurz: Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht zum Beispiel des Thüringer Flüchtlingsrats im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) verlangt in einer Internet-Petition neben der Ausdehnung der Bewegungsfreiheit auf das Bundesland, dass sich die rot-schwarze Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge deutschlandweit gänzlich abgeschafft wird.

Die EKM hat eine Internet-Petition gestartet, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Begründungen für die Abschaffung der Residenzpflicht und den Aufruf der EKM findest Du hier.

Die Landesregierung in Erfurt will die Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern.

(pd) Bisher dürfen sich Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Thüringen nur in ihrem „Heimat“-Landkreis aufhalten, diesen Bewegungs-Radius will die Landesregierung jetzt auf die jeweiligen Nachbar-Landkreise und eine kreisfreie Stadt in der Umgebung ausdehnen. Diese Lockerung greift aber nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen zu kurz: Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht zum Beispiel des Thüringer Flüchtlingsrats im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) verlangt in einer Internet-Petition neben der Ausdehnung der Bewegungsfreiheit auf das Bundesland, dass sich die rot-schwarze Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge deutschlandweit gänzlich abgeschafft wird.

Die EKM hat eine Internet-Petition gestartet, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Begründungen für die Abschaffung der Residenzpflicht und den Aufruf der EKM findest Du hier.

Das „D.A.S. Jugendtheater im stellwerk“ am Hauptbahnhof hat heute eine Kooperation mit dem Weimarer Goethe-Gymnasium vereinbart.

(pd) Damit hat das Jugendtheater im Zeitraum 2010/2011 eine Schul-Patenschaft für die Schüler des Gymnasiums übernommen. Einzelheiten darüber in einer Pressemitteilung von Theaterleiterin Kathrin Schremb:

Am 08.09.2010 besiegelten das Staatliche Gymnasium „Johann Wolfgang von Goethe“ und DAS Jugendtheater e.V. im stellwerk ihren Kooperationsvertrag für eine Schulpatenschaft im Zeitraum 2010/2011. In einem feierlichen Akt unterzeichneten die Schulleiterin Fr. Ehspanner und die Theaterleiterin Fr. Schremb die Vereinbarung, welche folgende Ziele und Absprachen beinhaltet:

• Unterstützung im praxisbezogenen Unterricht im musisch-künstlerischen Bereich
• Förderung von ästhetischer Bildung, die das Theater als ein wichtiges kulturelles Medium erschließen soll
• Zugang zum Theater erleichtern
• Erweiterung von Kompetenzen und Ressourcen
• Gegenseitige Mitgestaltung der inhaltlichen Ausrichtungen beider Institutionen

Vereinbart wird im Konkreten:

• Im Zeitraum vom September 2010 bis Juli 2011 wird eine Patenschaft mit dem Staatlichen Gymnasium „Johann Wolfgang von Goethe“ eingegangen. Dies betrifft vorrangig die Kursklassen „Darstellen und Gestalten“ der Jahrgangsstufen 7-11.
• Es werden Theaterworkshops in Klassen des Gymnasiums durchgeführt
• Das stellwerk wird für die Schule Präsentationsort, Lernort für Aktionen, Theaterstücke und Lerneinheiten
• Das Spielzeitthema „… möchte Dich als Freund hinzufügen“ geht als Ideengeber und Roter Faden in die künstlerisch-kreativen und medienpädagogischen Prozesse der Schule ein.
• Einrichtung von Premierenklassen
• Dokumentation und Kommunikation über das gesamte Patenschaftsprojekt.
  Hierfür werden Internetblogs und Infotafeln in beiden Einrichtungen errichtet und Informations- und Evaluierungstreffen stattfinden.
• theaterpädagogische Beratung und Unterstützung der Unterrichtsfächer im Musisch-Künstlerischen.

Zur feierlichen Unterzeichnung erschienen im stellwerk je ein Schülervertreter aus jeder Jahrgangsstufe. Zum gegenseitigen
Kennenlernen fanden im Crashkursverfahren erste Improvisationsspiele und Szenenentwicklungen statt. Und wieder hat das Jugendtheater im stellwerk „…einen neuen Freund hinzugefügt“

Ágnes Heller, die Lieblingsschülerin des marxistischen Literaturhistorikers und Philosophen Georg Lukács, galt lange Zeit als Repräsentatin einer Neuen Linken in Ungarn. Erinnert sei an das mit ihrem Ehemann Ferenc Feher verfaßte Buch „Diktatur über die Bedürfnisse – Sozialistische Kritik osteuropäischer Gesellschaftsformen“, das 1983 im Verlag zum Studium der Arbeiterbewegung (VSA) erschien. Am 28. August 2010 wurde sie in Weimar für ihr Lebenswerk, das über 40 Buchtitel umfaßt, ausgezeichnet. Darin spiegelt sich ihre Biografie wider, die Geschichte des 20. Jahrhunderts: die Barbarei des Nationalsozialismus, der ihr Vater zum Opfer fiel und der sie selbst nur knapp entkam, die ungarische Revolution von 1956 sowie die Opposition im Intellektuellenzirkel der „Budapester Schule.“

• Laudatio des Jenaer Historikers Lutz Niethammer auf Ágnes Heller (PDF)
• Jungle Word-Interview mit Ágnes Heller zu Ungarn und Antisemitismus
• 6. Dezember 2010: hr2-kultur | Doppel-Kopf: Ágnes Heller im Gespräch mit Rüdiger Schmidt-Grépály (auch als podcast)

Am 1.9.2010 hat sich eine Gruppe von Menschen auf den Anger in Erfurt mit diesem Motto gestellt. Sie wollten auf die hohe Verantwortung der deutschen Politik bei der Unterdrückung der Menschen in Kurdistan hinweisen und erklären, warum so viele KurdInnen in die BRD geflüchtet sind. Die im Rahmen der ‚tatort kurdistan‘-Kampagne durchgeführte Aktion – auch von der „neuen linken“ (nl) unterstützt – zeigte auf, wie historisch-strategisch die militärische Zusammenarbeit der BRD und Türkei ist. Die besonders auf Leugnung anderer Kulturen 1923 gegründete Republik Türkei ging vor allem gegen die KurdInnen vor – nach dem Jahre zuvor die Armenier massakriert und die Griechen vertrieben worden waren. Als die auch wirtschaftlich ausgebeuteten KurdInnen sich ab den 80er Jahren erfolgreich gegen den türkischen Staat in einem heute noch anhaltenden Aufstand wehrten, steigerte der NATO-Partner BRD enorm die militärische Hilfe an die Türkei (sie ist heute noch der größte Rüstungabnehmer der BRD). Es ging so weit, dass 1991 der Großteil der NVA-Waffen an die Türkei verschenkt wurde. Mit diesen Waffen wurden in den 90er Jahren 3500 kurdische Dörfer zerstört, 2,5 Mio. Menschen vertrieben und 17.000 Zivilisten ermordet. (Die Hälfte Türkisch-Kurdistans wurde mit seiner Landschaft zerstört.) Auch deshalb waren die KurdInnen der Türkei 15 Jahre lang die größte Flüchtlingsgruppe in der BRD. Doch hier dürfen sie sich nicht mit der kurdischen Demokratiebewegung solidarisieren und werden kriminalisiert, wozu das 1993 verhängte Verbot von dutzenden kurdischen Vereinen herangezogen wird. Das stellt das heuchlerische Gesicht der deutschen Staatspolitik bloß.

Ercan Ayboga