Petition an die Landesregierung: Residenzpflicht für Flüchtlinge soll im „Frei“-Staat abgeschafft werden
pcd - 9. September 2010 - AllgemeinDie Landesregierung in Erfurt will die Residenzpflicht für Flüchtlinge lockern.
(pd) Bisher dürfen sich Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Thüringen nur in ihrem „Heimat“-Landkreis aufhalten, diesen Bewegungs-Radius will die Landesregierung jetzt auf die jeweiligen Nachbar-Landkreise und eine kreisfreie Stadt in der Umgebung ausdehnen. Diese Lockerung greift aber nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen zu kurz: Die Flüchtlinge sollten sich nach Ansicht zum Beispiel des Thüringer Flüchtlingsrats im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) verlangt in einer Internet-Petition neben der Ausdehnung der Bewegungsfreiheit auf das Bundesland, dass sich die rot-schwarze Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass die Residenzpflicht für Flüchtlinge deutschlandweit gänzlich abgeschafft wird.
Die EKM hat eine Internet-Petition gestartet, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Begründungen für die Abschaffung der Residenzpflicht und den Aufruf der EKM findest Du hier.
Die Petition ist wichtig und richtig, jedoch ist die Forderung alles andere als neu!
Doch klären Sie mich bitte über das Paradoxon auf, dass ich gerade bei Ihnen vorgefunden habe. Ein Mitglied ihres Vereins gehört zur Regierungskoalition im Landtag. Wieso ist es über ihn nicht möglich, diese Petition/Forderung in den Landtag zu bringen. Und wie wird sich der Abgeordnete im Landtag verhalten, wenn morgen der FDP-Antrag (sic!) zu diesem Thema aufgerufen wird. Ich hoffe sehr stark, dass er sich dem anschließen kann und wird! Alles andere wäre absurd und wie oben erwähnt – Paradox!
@ anonym fragender: sollen wir auch für die mitglieder unseres vereins, die auch Mitglied der Linkspartei, der SPD oder der Grünen sind, erklären, wie sie abstimmen würden? gerne: wir sind als verein für die generelle abschaffung der residenzpflicht. so auch thomas. daran ist nichts absurd. liebe grüsze noch an ihren fraktionschef ramelow.
@ anonym fragender
Als erstes möchte ich klar deutlich machen, dass ich für die generelle Abschaffung der Residenzpflicht bin. Ich bin auch der Überzeugung, dass bis zu dieser Regelung auf Bundesebene eine Ausweitung auf ganz Thüringen richtig wäre. Soweit meine Meinung, die auch in der Fraktion der SPD im Landtag geteilt wird.
In der Debatte wurde von mehreren Rednern der SPD betont, dass die Koalitionsdisziplin der einzige Grund für die Ablehnung des FDP-Antrages war. Gleichzeitig wurde der Innenminister aufgefordert und in die Pflicht genommen, eine praktikable, möglichst nicht diskriminierende Regelung vorzulegen.
Ich versichere Ihnen, dass die SPD-Fraktion und damit auch ich alles tun werden, eine möglichst nahe bei unseren Vorstellungen liegende Regelung durchzusetzen. So war es beim KiTa-Gesetz und so wird es auch bei der Behandlung des Antrags der Linken zum Atomausstieg sein.
Eine Koalition ist ein Reihe von Kompromissen. Dabei musste bislang sehr oft die CDU auf die SPD zu gehen.
Ich persönlich habe an der heutigen Abstimmung bewußt nicht teilgenommen und mich damit der Stimme enthalten. Das hatte ich vorher angekündigt und es bringt mir in der Fraktion auch kein Problem.
Aber ich möchte Sie am Ende noch darauf hinweisen, dass Regierungsverantwortung keine leichte Sache ist. Zu glauben, Oppositionsverantwortung gäbe es dagegen nicht, ist falsch. Können Sie mir erklären, warum die Linke einer Erhöhung des Landesblindengeldes um 50 Euro nicht zugestimmt hat?
Lieber Thomas, wie wahr, wie wahr,Koalition erfordert auch Kompromisse.Und Regierungsverantwortung ist nicht einfach.Nur wie weit gehen diese.Kompromisse um nur mitregieren zu können? Es freut mich sehr, wie Du gelernt hast und mit was Du Dich jetzt herauszureden versuchst.Ich finde es unwürdig, Dich in einer solchen Sache zu enthalten. Ich habe von Dir erwartet, klare Position zu beziehen und für eine Abschaffung der Resistenzpflicht zustimmen.Und am Ende dieser unsachliche Vergleich, nur um rei zu hauen.
Liebe Kritiker an einzelnen Vereinsmitgliedern wendet Euch mit Eurer Kritik an diese direkt. Unsere fast immer öffentliche Plattform im Internet soll dem inhaltlichen Gedankenaustausch und der Diskussion dienen. Sie ist nicht der Briefkasten für persönliche Anfragen und Vorwürfe an Vereinsmitglieder. Warum wird immer der ganze Verein oder der Mitarbeiter der Fraktion „geprügelt“ wenn man mit einzelnen Mitgliedern Probleme hat? Das ist sinnlos und unwürdig, da wir keinen Personenkult betreiben, wir keine Diziplinierung unserer Mitglieder durchführen. Der Verein heißt „neue linke“ und nicht „Thomas Hartung“. Wie der Verein zur Residenzpflicht steht hat Pierre (pcd) bereits geschrieben.
@ Steffen, in völliger Übereinstimmung:
in puncto einer moralinsauren Kritik am ideellen Gesamtopfer „Neue Linke“ besteht quasi eine „Resistenzpflicht“ (Dr. Sachs)unsererseits. ;-)
Hinweis: Tadel und Lob zum Verein können gerne im Gästebuch hinterlassen werden. Dort helfen Sie uns.