(pd) Stadtrat Thomas Hartung hatte Anfang 2009 im Stadtrat durchgesetzt, dass die Weimarer Schulen schrittweise mit Trinkwasserbrunnen zur kostenlosen Benutzung ausgestattet werden. Auf Anfrage der „neuen linken“ erklärte die Verwaltung im November, die ersten drei Brunnen seien bereits in der Lucas-Cranach-Schule im Betrieb. Weitere sieben sollen folgen, unter anderem in der Grundschule Schöndorf, der Pestalozzi- und der Herderschule. Die Anschaffungskosten einiger dieser Trinkwasserbrunnen werden von Sponsoren übernommen.

Von Günter Platzdasch

Die ‚Bürgergesellschaft’ funktioniert: Eltern der Berliner John-F.Kennedy-Schule organisieren einen Wachdienst, der Pausenhof und Eingänge observiert. Niemand hat die Absicht eine Mauer zwischen Neukölln und Zehlendorf zu bauen!

Ein CSU-Sprecher appelliert an die Moscheegemeinden Deutschlands, „besonders wachsam zu sein und nach möglichen Fanatikern Ausschau zu halten“. Aber der Zentralrat der Muslime erinnert den Christdemokraten nicht an dessen christsektiererische Glaubensbrüder, die 1993 im texanischen Waco die Staatsmacht mit CEV-Panzern und Maschinengewehren angriffen. Nicht auf ein bayerisches Gotteshaus, sondern auf Berlins größte Moschee wurde gerade ein Brandanschlag verübt. Während mancher über herrenlose Aldi-Tüten grübelt, haben nicht nur iranische Firmen massive Probleme mit dem Stuxnet-Virus – gewiß keine Attacke aus den Tora-Bora-Höhlen, sondern abendländisch-staatlicher Cyberterror.

Es gibt seit längerem ein ‚Grundrauschen’ bei Geheimdienstlern zu islamistischen Bedrohungen. Mag sein, daß es jetzt Informationsverdichtungen zu deutschen Zielen gibt. Wen erstaunt’s im Land mit dem drittstärksten Militärkontingent in Afghanistan? Hochgerüstete Militärmaschinerien greift man nicht mit Pappschwert an, eher durch Versand einer explosiven Drucker-Patrone. Das Terror-Timing ist günstig: Bald präsentiert die Werthebach-Kommission Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden. Und ausgerechnet der Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses will (so FAZ vom 24.11.) „das journalistische Kriegsrecht“ verhängen.

Darin u.a. folgende Artikel:

• Bürgeranhörung: Der baumlose Herderplatz ist vom Tisch
• Rechnungshof: 1-Euro-Jobs am Pranger
• Sozialticket: Mehr Mobilität
• Gesundheitsreform: schlimmer als befürchtet
• Terror: Aldi-Tüten & Stuxnet
• DNT spielt Sartre: „Die schmutzigen Hände“

Download (PDF) der Ausgabe 7/2010 HIER…

P r e s s e m i t t e i l u n g des Oberverwaltungsberichts Weimar vom 25. November 2010: Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach („Sozialdetektiv“) für rechtswidrig erklärt.
Die Stadt Eisenach hatte seit dem 01.05.2001 den Kindertagsstättenbeitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen. Da die Stadt Eisenach den Verdacht hegte, dass die Klägerin mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebte (dessen Einkommen sie sich dann hätte anrechnen lassen müssen), beauftragte sie einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen. (weiterlesen …)

Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin

Web: http://www.kulturrat.de
E-Mail: post@kulturrat.de

Von Ercan Ayboga

Ruhig ist es um die Zapatisten geworden. Während noch bis vor sechs, sieben Jahren viele Linke in Deutschland und Europa über die Bewegung der Zapatisten im mexikanischen Bundesstaat Chiapas als eine Hoffnung gegen den erdrückenden kapitalistischen Neoliberalismus gesprochen haben, ist es heute seltener der Fall. Die halbe Welt bewunderte die vorwiegend indigenen Aktivisten der Zapatisten, wie sie sich mit einem Aufstand gegen die jahrhundertelange Vernichtung und Ausgrenzung wehrten. Am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko, nahmen sie sechs Städte in Chiapas mit relativ einfacher Bewaffnung ein.

Wie eine Bombe schlug diese Aktion in den Weltnachrichten ein. Die Kämpfe mit der mexikanischen Armee hörten wenige Tage später auf, was vor allem die Folge einer riesigen Solidaritätswelle in Mexiko und weltweit war. Nach zwei Jahren wurde ein Autonomieabkommen (San Andreas) vereinbart, was jedoch nie vom mexikanischen Parlament ratifiziert wurde. Noch bis 2001 dauerten die Gespräche zwischen Regierung und den Zapatisten, (weiterlesen …)

Die Stadträte der Fraktion neue linke übergeben in diesen Tagen wieder die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen. Insgesamt werden 1.500 Euro aus den Diäten im dritten Quartal an Vereine und Initiativen gegeben, unter anderem an die Judo-Abteilung des PSV Weimar, dem Flüchtlingsheim in der Ettersburger Straße, an den Arbeitslosenverband sowie an den eigenen Verein neue linke e.V. Zusätzlich hat der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung dem Gerberstraße 1 e.V. 100 Euro für die Vorbereitungen der Castor-Proteste im Wendland gegeben.

Die Spende in Höhe von 300 Euro für das Flüchtlingsheim in der Ettersburger Straße 112 bis 118 werden am Donnerstag um 11:00 Uhr die neue linke-Stadträte Thomas Hartung und Pierre Deason übergeben. (weiterlesen …)

von Pierre C. Deason-Tomory

Die Vorgeschichte ist bekannt: Der Platz um die Herderkirche soll umgestaltet werden. Geplant war bisher, ihm seine Gestalt aus  „klassischer“ Zeit zurückzugeben. Dafür sollten bis auf einen alle Bäume auf dem Herderplatz gefällt werden. Die Fraktion „neue linke“ hatte im Mai auf das Vorhaben hingewiesen und den Antrag gestellt, die Bäume zu erhalten. Der Weimarer Architekt Rainer Pagel startete unterdessen eine Unterschriftensammlung, an der sich über 6.000 Bürger beteiligt haben. Mit Erfolg:

Jetzt hat sich Oberbürgermeister Stefan Wolf eingeschaltet. (weiterlesen …)