Der Gag und die Stasi: Der zwangsausgebürgerte Roland Jahn wird im März Leiter der Gauck/Birthler-Behörde

Von Günter Platzdasch

Roland Jahn 1975 beim Trampen „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“, bekam Roland Jahn vor rund 28 Jahren in DDR-Untersuchungshaft von seinem Vernehmer zu hören. Vielleicht lacht Jahn sich wenigstens still ins Fäustchen, wenn er am 28. Januar 2011 um 10.40 Uhr im Bundestag zum neuen Leiter der Stasiunterlagen-Behörde gewählt wird.

Im September 1982 war der Dissident in Jena verhaftet worden und hatte als noch junger, mutiger Mann seine Souveränität gegenüber den Schergen des sogenannten realen Sozialismus gezeigt, indem er nichts über die Jenaer Oppositionszene aussagte, sondern immer nur lachte. „Als ich entlassen wurde“, berichtet Jahn, „hab ich ihm eine Postkarte geschickt, auf der ich lachend drauf bin, auf der steht: ‚Das Arbeiterwort gilt‘, und ich habe ihm geschrieben: ‚Wer zuletzt lacht, lacht am besten.‘“

Roland Jahn ist ein Altersgenosse von mir, uns trennen nur wenige Monate, wir hatten im selben Jahr Abiturprüfung. (weiterlesen …)

Diäten: Kungelei von Zeitungen und Stadträten

(cs) Die Fraktion »neue linke« ist im Januar damit gescheitert, die Diäten für Stadträte linear um 15 Prozent zu kürzen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der cdu-Finanzdezernent im Haushaltsentwurf für 2011 eine lineare Kürzung der Zuschüsse für Freie Träger um 15 Prozent eingeplant hatte. Alle anderen Fraktionen im Stadtrat lehnten den Vorschlag der »neuen linken« ab. Begleitet wurde die Debatte im Rat von unsachlichen Zwischenrufen
und Pöbeleien, die Sitzungsleiter Eckardt (Linkspartei) nicht unterbinden wollte. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts:
Die Weimarer Zeitungen unterschlugen das Thema ebenso wie das „Bürger“-
Radio lotte.

Diätenerhöhung weitergereicht…

Von Pierre C. Deason-Tomory

…über 6000 Euro gespendet: Die Stadträte der Fraktion „neue linke“ haben im Januar ihre Spenden an Weimarer Vereine und Projekte abgerechnet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 6.150 Euro an 12 Vereine übergeben. Etwa ein Drittel der Summe ging an den Thüringer Arbeitslosenverband. Er finanziert damit einen Teil der Personal-Kosten für die ALG-II-Beratung im Weimarer Arbeitslosenzentrum. Weitere Spenden gingen an Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Flüchtlinge, Sport und Jugend und an den Verein „neue linke“.

Die vier Mitglieder der Fraktion „neue linke“ hatten im November 2009 gegen die Verdopplung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte gestimmt. Die Mehrheit des Stadtrates hatte die Diätenerhöhung aber gebilligt. Konsequenterweise streichen die „neue linke“-Stadträte diese unerwünschte „Gehaltserhöhung“ nicht ein, sondern spenden seitdem etwa die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen. So wird es auch im neuen Jahr weitergehen: Vereine, Projekte und Einzelpersonen können sich jederzeit formlos per Mail oder Brief wegen einer finanziellen Unterstützung an die „neue linke“ wenden.

(Pierre C. Deason-Tomory ist Stadtrat der „neuen linken“)

DNT muss finanziell gesichert und ausgebaut werden: Stadt, Kreise und Land in der Pflicht

(pd) Das Deutsche Nationaltheater in Weimar muss bewahrt und darüber hinaus für seine Weiterentwicklung gerüstet werden. Mit dieser Forderung hat die Fraktion „neue linke“ am Donnerstag auf die aktuelle Diskussion um die Theaterfinanzierung reagiert.

Das DNT sei nicht nur für die Kulturlandschaft von Stadt und Land wichtig, so neue-linke-Stadtrat Pierre Deason, sondern auch für Lebensqualität, Wirtschaft und Arbeitsmarkt Weimars von existenzieller Bedeutung. Das Haus müsse deshalb über die finanzielle Durststrecke hinweggeholfen werden. Darüberhinaus sei es notwendig, das DNT mittelfristig in die Lage zu versetzen, Produktionen, Ensemble und Spielstätte weiter zu entwickeln, um nicht an Attraktivität beim Publikum zu verlieren.

Der Stadtrat solle deshalb bei der Verabschiedung des Haushalts dafür Sorge tragen, dass trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger gegeneinander ausgespielt werden. Konkret müssten Wege gefunden werden, den Weimarer Anteil für die anstehende Tariferhöhung für die Mitarbeiter des DNT abzusichern.

Dabei müsse der Stadt aber geholfen werden: Durch eine angemessenen Beteiligung der Theater-freien Landkreise an der Finanzierung der Thüringer Häuser und eine stärkeres Engagement des Landes für das Weimarer Staatstheater. Die „neue linke“ hofft deshalb darauf, dass die Theaterfinanzierung im Freistaat noch in diesem Jahr auf eine neue, belastbare Basis gestellt wird.

Die Fraktion „neue linke“ im Weimarer Stadtrat hatte sich am 14. Dezember vergangenen Jahres  bei einem Gespräch mit DNT-Intendant Märki und Geschäftsführer Schmidt über die aktuelle Finanzsituation und die Notwendigkeit einer qualitativen Weiterentwicklung des Hauses informiert.

(Pressemitteilung der Fraktion vom 13. Januar 2011)

Kundgebung 12. Januar, 15.30 h: Wiederaufnahme des Jalloh-Prozesses

(Von  Sprechern der Aktionsgruppe)

Am 12. Januar um 15:30 Uhr wird eine Aktionsgruppe aus Weimar eine Kundgebung auf dem Theaterplatz abhalten.

Anlaß ist die Wiederaufnahme des Prozesses im Fall Oury Jalloh, der vor sechs Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte.  Angeklagt wird einer der beiden Polizisten die schon drei Jahre zuvor vor Gericht standen und freigesprochen wurden.

Wir möchten mit unserer Kundgebung auf die rassistisch motivierte Verschleierung des Sachverhaltes durch die Polizei aufmerksam machen und fordern die Aufklärung des Tatherganges.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen und Ihr Interesse an dem Thema.

Dieses Jahr in der Weimarhalle: Weimar feiert am Sonnabend das Interkulturelle Neujahrsfest

(pd) Veranstaltungshinweis für das kommende Wochenende: Das traditionelle Interkulturelle Neujahrsfest des Weimarer Ausländerbeirates wird in diesem Jahr in der Weimarhalle stattfinden. Bisher wurde das Fest jeweils am Jahresanfang im mon ami gefeiert, das aber in den vergangenen Jahren zu klein war, um allen Gästen Platz zu bieten.  Auf dem Programm stehen wieder kulturelle und kulinarische Darbietungen aus den unterscheidlichen Gemeinden der Stadt. Beginn ist um 19:00 Uhr, der Eintritt kostet einen symbolischen Euro.