(ar) Über geplante Neuerungen bei Hartz IV haben am 16. Dezember 2010 Dr. Inge Baumgart und »neue linke«-Stadträtin Rechtsanwältin Anke Ruschek im Bürgerzentrum Weimar West informiert. Es wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht nur berichtet, sondern auch mit den Teilnehmern debattiert. Der geplante neue Regelsatz und dessen Zusammensetzung sorgten für Verwunderung und Kopfschütteln unter den Anwesenden, genauso wie die vorgesehene Umsetzung des Bildungspakets in Form eines Gutscheinsystems. Sobald das Gesetz endgültig vorliegt, wird die »neue linke« auf einer weiteren Veranstaltung darüber informieren.

Von Anke Ruschek

Mitte 2010 ist die »Bürgerarbeit« im Jobcenter angelaufen. Ein bundesweites Modellprojekt mit zwei Phasen, Arbeitslose in entgeltliche Beschäftigung zu bringen.

In der ersten (»Aktivierungsphase«, mindestens sechs Monate) soll der Arbeitslose durch Beratung, Vermittlungsaktivitäten oder Qualifizierungsmaßnahmen »fit« gemacht werden. Wie die Maßnahmen aussehen, liegt am jeweiligen Jobcenter. Üblich dürften Eingliederungsvereinbarungen sein. Nach der Aktivierungsphase
beginnt die eigentliche Bürgerarbeit, die aber verhindert werden soll: Die »Aktivierung « sollte bereits Hilfebedürftige auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. Gelingt das nicht, kommt die zweite, die Beschäftigungsphase. Der Hilfebedürftige tritt in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Bereich zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeit ein. Als Arbeitgeber kommen vor allem öffentliche Einrichtungen, Städte und Gemeinden in Betracht. Gefördert wird mit Bundesmitteln bis zu 36 Monate. Es bleibt abzuwarten, ob das gut ist für die
Betroffenen, ob sich das positiv auf die Arbeitslosenquote auswirkt, und ob nach der Förderdauer die Bürgerarbeiter wirklich auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können.

(Der nachfolgende Beitrag stammt aus der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeinen.)

„Korruptionsvorwurf gegen Weimars Bürgermeister Schwind

Damit sie kein Knöllchen bekommen, stattdessen einen Parkausweis, hat sich Weimars Bürgermeister Christoph Schwind für einige Promis eingesetzt – allerdings nicht auf offiziellem Weg. Die Stadt Weimar soll an Prominente aus Kultur, Wirtschaft, Polizei und Hochschule unerlaubt Anwohner-Parkausweise ausgegeben haben.“

• Der ganze Artikel HIER…

Von Günter Platzdasch

Revolutionen unsrer Tage suchen nicht nach Wegen zum Kommunismus, sondern die Pfade zur Demokratie. Jetzt erreicht die vierte Demokratisierungswelle Nordafrika: Nach dem Ende der Diktaturen in Europa – im „Westen“ Mitte der 70er (Griechenland, Portugal, Spanien), im „Osten“ Ende der 80er Jahre – und in Lateinamerika ab 1979 (Ekuador).

Wie in der Chaostheorie ein Schmetterlingsflügelschlag einen Tornado auslöst, so war es nun die Selbstverbrennung eines tunesischen Arbeitslosen, der seine Familie durch Gemüseverkauf ernährte, und dem die Polizei seinen Karren wegnahm. Über Al Dschasira, Facebook und Twitter wurde dies zum Funken, der den Flächenbrand auslöste.

Mancher reibt sich jetzt verwundert die Augen. Mubarak, den Westerwelle letztes Jahr als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick“ pries, (weiterlesen …)