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Die Weimarer Ausgabe der Thüringer Allgemeinen hat sich am Wochenende mit der Debatte um einen Kulturentwicklungsplan für Weimar befasst, dessen Aufstellung auch die Fraktion „neue linke“ fordert. In dem Artikel von Michael Helbing wird auch die FDP zitiert, die dem Oberbürgermeister vorwirft, die Erarbeitung eines solchen Planes verhindert zu haben.

Im Stadtrat hatte unlängst Linkspartei-Fraktionschef Dirk Möller den Oberbürgermeister angefragt, wie der Stand der Erarbeitung des Kulturentwicklungsplanes sei. Die Frage hätte er sich selbst stellen müssen: schon vor Jahren hatte der Kulturausschuss den Ausschuss-Vorsitzenden Dirk Möller beauftragt, einen solchen Plan vorzubereiten. Geschehen ist: nichts. Warum nicht, dass hätte sich Möller selbst fragen müssen…

der ganze Artikel der TA hier: http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Stadtraete-in-Weimar-versuchen-sich-erneut-an-einem-Kulturentwicklungsplan-1090769028

von Pierre C. Deason-Tomory

Was treiben die sogenannten Sozialfahnder in Thüringen wirklich? Diese und andere Fragen hatte Weimars Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Hartung im Dezember an die Landesregierung gerichtet. Die Antworten der Landesregierung, die jetzt veröffentlicht worden sind, belegen, dass die ARGE Weimar/Apolda gleich mehrfach auf Anfragen der „neuen linken“ im Stadtrat falsche Angaben gemacht hat.

Hartung wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, wieviele Sozialfahnder in Weimar beschäftigt werden. Die ARGE Weimar/Apolda hatte zuvor zwei mal im Weimarer Stadtrat erklärt, es seien nur zwei „Außendienst-Mitarbeiter“. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind es 2010 aber drei Mitarbeiter gewesen, genau: 2,8 Planstellen. Damit nicht genug: Bezogen auf die Anzahl der Leistungsempfänger hatten Weimar & Weimarer Land die meisten Sozialfahnder pro Leistungsempfänger in ganz Thüringen, zum Beispiel mehr als doppelt so viele wie in Erfurt. Hartung wird beim ARGE-Nachfolger, dem Jobcenter Weimar, nachhaken, warum das so ist: „Sind die Weimarer tatsächlich überdurchschnittlich fleißige Sozialbetrüger?“

Weiter wollte Hartung in seiner Anfrage an die Landesregierung wissen, ob sich der Einsatz der Sozialfahnder in Weimarer überhaupt lohnt. Nach Angaben der Regierung haben die Weimarer Außendienstler durch ihre Arbeit zwischen Juli 2009 und Juni 2010 Leistungen für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 54.302 Euro eingespart. Demgegenüber sind Personalkosten für 2,8 für Außendienst-Fachkräfte entstanden, nach Tarif zusammen wohl mehr als 120.000 Euro pro Jahr. Der Einsatz der Sozialfahnder kostet also mehr als das doppelte von dem, was er einbringt.

Anlass der Anfrage von MdL Hartung waren die Antworten der ARGE Apolda/Weimar auf die zwei Anfragen der Fraktion „neue linke“ im Februar und September. Diese Antworten widersprachen den Erkenntnissen, die die Fraktion „neue linke“ über die Praxis der Sozialfahnder in Weimar gewonnen hatte. Sie hatte von Leistungsempfängern erfahren, dass in Weimar nicht weniger als drei Sozialfahnder für die ARGE unterwegs sind; die Mitarbeiter sind der Fraktion namentlich bekannt. Die Antworten des Ministeriums auf die Fragen Hartungs legen nahe, dass die ARGE im Stadtrat wiederholt falsche Angaben gemacht hat. Und dass die Arbeit der Sozialfahnder nicht kostendeckend ist und viel Geld kostet, das an anderen Stellen – zum Beispiel der Förderung der Arbeitslosen – fehlt.

(Pressemitteilung vom 25. März 2011)

Nach 17 Jahren hat der Stadtrat eine neue Friedhofsatzung beschlossen. Grundlegende Änderungen gibt es nicht. Es wurden neue Rahmenbedingungen und zeitgemäße Erweiterungen eingefügt.

(sv) Zeitgemäß dürfte nicht mehr sein, dass Kinderarbeit akzeptiert wird. Aufgrund der günstigeren Kosten werden immer mehr Grabsteine eingeführt. „den wahren Preis zahlen die Steinbrucharbeiter und ihre Familien vor Ort. Schutzkleidung, Sicherheitsvorschriften und Mindestlöhne gibt es in den oft illegal betriebenen Steinbrüchen nicht. Obwohl auch nach indischen Gesetzen verboten, arbeiten hier Tausende Kinder unter Lebensgefahr“, so Danuta Sacher von terre de hommes.

Der Wunsch der „neuen linken“, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten, konnte aufgrund fehlender Regelungen des Landes Thüringen nicht in der neuen Friedhofsatzung umgesetzt werden.

Achten Sie daher beim Kauf von Grabsteinen auf Siegel, z.B. von „Xertifix“ und „Fair Stone“, die zertifizieren, dass der Grabstein nicht aus Kinderarbeit stammt.

Seit Jahren wird in der Stadt eine heftige Debatte über das Weimarer Kunstfest der Intendantin Nike Wagner geführt. Kritisiert werden immer wieder das Klassik-Konzept und zu hohe Kosten bei so wenig verkauften Karten:

(cs) Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr gerade mal 6.000 Karten verkauft. Naturgemäß besonders schwer wiegt der nicht unbedingt sachliche Vorwurf an das Nike-Wagner-Festival, es sei zu elitär. Während der Ausgang der Debatte noch offen ist, sind die Verantwortlichen im Zugzwang. Noch im März wird der Stadtrat entscheiden müssen, ob der Vertrag mit der Kunstfest-GmbH für 2012 und 2013 verlängert wird, Ausgang ungewiß. Die Fraktionen von Weimarwerk, SPD und Grünen haben noch Gesprächsbedarf, die Haltung der FDP-Fraktion war zuletzt widersprüchlich, die der CDU eher zustimmend, nur die Fraktion »neue linke« stellte klar: »Wir wollen ein Kunstfest, aber nicht dieses.« »neue-linke«-Stadtrat Pierre Deason erklärte im Februar im Kulturausschuß, seit Jahren werde die Debatte über das Kunstfest der Intendantin Wagner geführt und seit Jahren drücke sich der Stadtrat um eine grundsätzliche Entscheidung herum: Welche Kultur-Einrichtungen und Initiativen will und kann sich die Stadt langfristig leisten? Ein überregional anerkanntes und entsprechend ausgestattetes Theater wie das DNT oder ein spektakuläres und dadurch auch teures Klassik-Festival? Beides wird auf Dauer nicht gehen, so Deason, wenn man nicht den anderen Projekten der Hoch-, Breiten- und Soziokultur den Hahn abdrehen will.

(hk) In einer heutigen Nachricht des SWR, welche über die Nachrichtenleiste der Tagesschau viele deutsche Internetuser erreichte, wird über eine neue Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) berichtet. Demnach würde dem Energie-Oligopolist EnBW, in dem das süddeutsche Bundesland mit 4,7 Milliarden Euro auf Kredit investiert ist, ein 30-prozentiger Wertverlust bevorstehen, sollte die im letzten Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht durchgesetzt werden.

Nicht in der Studie eingeflossen sind die Kosten für die jahrtausendelange Endlagerung des radioaktiven Abfalls, in einem Endlager das noch nicht existiert, und die potentiellen Gesundheitskosten im Falle eines Austretens von Radioaktivität während der Produktion des Atomstroms, Transport der Endprodukte und Lagerung des hochgefährlichen Mülls.

Während französische, britische und amerikanische Flugzeuge über Libyen kreisen und aufständische Freiheitskämpfer auf Gaddafis Truppen stoßen bildet sich in Moskau eine Front, die nur scheinbar etwas mit dem restlichen Konflikt zu tun hat.

(hk) Die einstigen Zwillingsbrüder Ministerpräsident Wladimir Putin und der russische Präsident Dmitri Medwedew stoßen aneinander. Putin trat auf das osteuropäische Medienschlachtfeld mit einem scharfen Angriff auf die Westmächte. Der Militäreinsatz sei ein „mittelalterlicher Kreuzzug“, in dem es den Amerikanern nicht um den Schutz der Zivilisten, sondern um üppige Ölgeschäfte ginge. Nicht lange bis Medwedew vor die Kamera trat um seinen Premier zurecht zu weisen. Die Außenpolitik sei Sache des Staats- und nicht des Regierungschefs. Er habe dem russischem Vertreter im UN-Sicherheitsrat aufgetragen sich wie Deutschland zu enthalten und das Mandat nicht zu blockieren.

Dieser Schlagabtausch zwischen Putin und seinem politischem Ziehkind sorgte für heftige Spekulationen. Sehen wir hier ein Auseinanderbrechen dieses Duos oder handelt es sich nur um eine Inszenierung um beide zu profilieren?

Allen Kritikern, denen selbstreferentieller Methodenformalismus schon immer ein Dorn im Auge war, wenn auch aus Gründen normativen Erkenntnisinteresses an ihrer Arbeit, sollte die Solidarität, mit der seine Koalitionsschergen dem Plagiieren ihres Medienlieblings Guttenberg begegegneten, eigentlich Bestätigung sein.

(hr) Wenn sie zu Recht trotzdem moralinsauer und verbissen auf ethische Richtlinien wissenschaftlichen Arbeitens verwiesen, schwang Empörung mit, daß jedem bei Verstößen weit geringeren Ausmaßes ertappten Studierendem die Exmatrikulation droht, der gegeelte Geck Guttenberg mit der gleichen Nummer aber durchzukommen schien. Warum nur? Guttenberg, der bereits als Wirtschaftsminister gegen Opel und Karstadt »sagte was gesagt werden muß«, und sich damit die Anerkennung des kleinen Mannes verdiente, kann sich vermutlich auch weiterhin einer gesellschaftlichen Urteilskraft der Ohnmacht und des inszenierten Spektakels sicher sein. Mehrheitliche Zustimmung im »Volk« für den Amtsverbleib des Populisten dürfte auch nach seiner Demontage durch den Wissenschaftsbetrieb und Leitmedien vorliegen. Er ist nun untragbar geworden, aber nicht durch Argumente, die lagen von Anfang an vor. Einzig der Wind der Leistungsträger blies schlußendlich so heftig, daß im Angesicht kommender Wahlkämpfe nun gehandelt werden mußte. Die Kommentierung des Guttenberg-Rücktrittes wird genauso souverän ausfallen, wie dessen Verteidigung vorher.

Sind wir Zahlmeister oder Profiteur der Eurozone? Eine Frage die von deutschen Boulevardblättern gerne in Polemik ertränkt und für die eigene Gemütslage ausgenutzt wird. Aber was steht dahinter? Wie sehen die Vor- und Nachteile der Währungsunion tatsächlich aus?

(hk) Gerne wird von Euro-Skeptikern angeführt, dass wir Deutschen nie über die Einführung des Euros abgestimmt haben. Fakt ist, dass zur Bundestagswahl 1998 dieses Thema tatsächlich auf der Agenda stand. Nicht als Referendum, sondern als Wahlkampfthema. Die Partei Pro-D-Mark bekam 0,9 % der Stimmen. Dies darf natürlich nicht als absolute Legitimation der Währung verstanden werden. Es gibt dem vielgehasstem Euro jedoch mehr Legitimation als der D-Mark, welche ein Jahr vor der ersten Bundestagswahl per Diktat der Besatzungsmächte eingeführt wurde.

Oft wird in alter „früher war alles besser“-Manier die Härte der D-Mark als übertrumpfendes Argument gegenüber dem vermeintlichen „Teuro“ angeführt. Doch die Erinnerung trügt. Von 1949 bis 1998 lag die Inflation in Deutschland bei jährlichen drei Prozent. Die Eurozone hingegen kommt zwischen 1999 und 2009 auf 2,1 Prozent im Jahr. In Deutschland lag die Geldentwertung im selbem Zeitraum bei nur 1,5 Prozent. Doch nicht nur in Bezug zur Binnenwirtschaft zeichnet sich der Euro als stabiler aus als die D-Mark. Auch im Außenhandel ist unsere Gemeinschaftswährung die bessere Mark. Das Allzeithoch der D-Mark liegt bei 0,74 US-Dollar, dies entspricht einem Eurokurs von 1,43 US-Dollar. Damit liegt der jetzige Eurokurs, während der europäischen Schuldenkrise, nur knapp unter dem höchsten Wert den die D-Mark je erreicht hat. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass der höchste Eurokurs mit 1,60 US-Dollar den D-Mark-Rekord um 12 % überbot.

Den Titel des Zahlmeister haben wir jedoch verdient. Selbst wenn man alle EU-Subventionen gegenrechnet, erhält unsere Schicksalsgemeinschaft jährlich mehr Beiträge der Bundesrepublik als die Bundesrepublik von der EU erhält. Dabei wird vernachlässigt, dass der Euro genau die Branchen stärkt, die für unseren Wohlstand verantwortlich sind: Die Exportwirtschaft.

Während zu D-Mark-Zeiten unser Export in die jetzige Eurozone um lediglich 3 Prozent wuchs, sind es dank weggefallender Wechselkursrisiken satte 9 Prozent im Jahr. Deutschlands wichtigstes Standbein wächst damit dreimal schneller als vor der Währungsunion.

Damit bleibt nur noch eine Frage: Sind diese Vorteile die Kosten der Schuldenkrise wert? Schließlich leihen wir Griechenland direkt und Irland indirekt über den Euro-Rettungsschirm Geld. Obwohl die intuitive Reaktion hier Kosten vermutet, ist dies jedoch ein profitables Geschäft für unseren Bundeshaushalt. Selbst wenn Griechenland nun im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels eine Zinssenkung zugesprochen wird, leiht sich die Bundesregierung Geld am Kapitalmarkt für gut 2 Prozent Zinsen und verleiht es weiter für 5 Prozent. Unterm Strich entlastet die Schuldenkrise damit den deutschen Steuerzahler. Und dies gleich doppelt. Die Renditen, die von den Finanzmärkten für Anleihen des Bundes verlangt werden, sind momentan nur deshalb so niedrig, da Gläubiger der Peripheriestaaten ihre Wertpapiere gegen Bundesanleihen umtauschen. Durch diesen Effekt sinken die Zinsen für unseren wachsenden Schuldenberg. Ihre Armut ist unser Reichtum.

Unterm Strich bleibt die Bilanz eindeutig. Zwar sind die Effekte des Euros auf unsere Wirtschaft oberflächlich nicht leicht zu druchschauen, dies macht uns jedoch nicht weniger zum Euro-Profiteur.