(gp) Die »Frankfurter Schule« kommt nach Weimar! Hier wird gefragt nach der Zukunft einer spezifisch »linken« Theoriebildung der Gesellschaft.
Axel Honneths provokante Annahme, nach der »die geschichtsphilosophischen und soziologischen Grundannahmen
der Frankfurter Schule nicht länger zu verteidigen sind«, soll Grundlage eines engagierten Diskurses werden, zu dem
Rüdiger Schmidt-Grépály, Leiter des Kollegs Friedrich Nietzsche, zusammen mit Jan Urbich und Claudia Wirsing Vertreter und Historiker dieses im 20. Jahrhundert mächtigen Denkens eingeladen hat. Adorno, Habermas, Horkheimer, Löwenthal oder Marcuse beeinflussten, zusammen mit den »vorinstitutionellen« Benjamin und
Kracauer, die Studentenbewegung; sogar die maoistische kpd besann sich noch bei ihrer Selbstauflösung 1980 auf Einsichten der »Kritischen Theorie«. Nun kommen von November bis Frühjahr 2012 Chronisten und Vertreter der Frankfurter Schule in den Vortragssaal des Schiller-Museums: Christa und Peter Bürger, Axel Honneth, Martin Jay,
Wolfgang Kraushaar, Christoph Menke, Oskar Negt, Alfred Schmidt, Martin Seel, Albrecht Wellmer und Rolf Wiggershaus.

(pd) 32 Prozent der Weimarer Kinder leben von Hartz IV. Der Weimarer Stadtrat hätte im März dafür sorgen können, dass diese Kinder künftig kostenlos die Kita besuchen können. Diese Chance hat der Stadtrat nicht genutzt.

Die Fraktionen der Grünen und der »neuen linken« hatten beantragt, dass einkommensschwache Eltern für ihre Kinder keine Kita-Gebühren mehr bezahlen müssen. Der Antrag scheiterte an Gegenstimmen aus allen (!) anderen Fraktionen, auch spd und Linkspartei wollten nicht zustimmen. Dabei sprechen – vor einer Wahl – gerade linke Parteien immer von
besserer, kostenloser Bildung und von sozialer Teilhabe. Jetzt hätten sie Gelegenheit gehabt, allen Kindern aus armen Familien kostenlose Bildung und Betreuung in den Kitas zu ermöglichen. Bezahlbar wäre die Gebührenbefreiung gewesen: Sie hätte ungefähr 120000 Euro im Jahr gekostet. Beschlossen hat der Stadtrat stattdessen, das
eine gebührenfreie Kita-Jahr für alle, also auch für Kinder wohlhabender Eltern, beizubehalten. Das ist Sozialpolitik mit der Gießkanne, die 300000 Euro im Jahr kostet. Und einkommensschwache Eltern müssen sich weiterhin die Gebühren für die Kita-Betreuung ihrer Kinder vom Munde absparen. Diese Kita-Richtlinie muss deshalb überarbeitet werden: Damit in Zukunft alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig davon, ob sie in solventen Familien aufwachsen, oder – wie jedes dritte Weimarer Kind – von Hartz iv leben.
Unsere Genossen von der Weimarer spd und der Linkspartei können derweil in ihren Wahlprogrammen von 2009 nachsehen, was sie dazu geschrieben und ihren Wählern versprochen hatten.

(ea) Am 22. März, dem Weltwassertag, wurde von Attac im Lichthauskino Weimar der Film »Water Makes Money« vielen Interessenten gezeigt. Der Film behandelt die neuesten Entwicklungen zur Privatisierung der kommunalen Wasserbetriebe.

Dabei beleuchtet der Film kritisch und fundiert vor allem die heutige Vorgehensweise der wichtigsten  Wassermonopole: »Veolia« (auch in der BRD sehr aktiv) und »Suez«. Eine weitgehend unbemerkt durchgeführte Wasser-Privatisierungswelle vor zehn bis 15 Jahren führte zu großen, weltweiten Protesten, die zum
Stopp in vielen Ländern führten. Anschließend wurde in einigen lateinamerikanischen Staaten der Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkannt (im Juli 2010 auch durch die UN-Generalversammlung), und in Europa haben mehrere Städte begonnen, Wasser zu rekommunalisieren. Doch gestaltet sich dies u.a. wegen der langjährigen Verträge mit
Renditeverpflichtungen sehr schwierig, und einer technischen Wieder-Unabhängigkeit der Kommunen stehen viele Fallen durch Veolia und Co. entgegen. Die Wasserbewegung hat noch lange nicht gegen die Privatisierung gewonnen. So schaltete sich der Veolia-Chef ein, als für den 22. März in »arte« der Film angekündigt wurde. Zum Glück vergebens.

Von Pierre C. Deason-Tomory

Was treiben die sogenannten Sozialfahnder in Thüringen wirklich? Diese und andere Fragen hatte Weimars Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Hartung im Dezember an die Landesregierung gerichtet. Die Antworten der Landesregierung, die jetzt veröffentlicht worden sind, belegen, dass die arge Weimar/Apolda gleich mehrfach auf Anfragen der Frak tion »neue linke« im Stadtrat falsche Angaben gemacht hat.

Hartung, der sowohl für die Fraktion »neue linke« im Stadtrat als auch in der spd-Fraktion im Landtag sitzt, wollte vom Wirtschaftsministerium wissen, wieviele Sozialfahnder in Weimar beschäftigt werden. Die arge Weimar/Apolda hatte zuvor zweimal im Weimarer Stadtrat erklärt, es seien nur zwei »Außendienst-Mitarbeiter«. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums
sind es 2010 aber drei Mitarbeiter gewesen, genau: 2,8 Planstellen. Damit nicht genug: Bezogen auf die Anzahl der
Leistungsempfänger hatten Weimar und Weimarer Land die meisten Sozialfahnder pro Leistungsempfänger in ganz Thüringen; mehr als doppelt so viele wie zum Beispiel in Erfurt. Hartung wird beim arge-Nachfolger, dem Jobcenter Weimar, nachhaken, warum das so ist: »Sind die Weimarer tatsächlich über durchschnittlich fleißige Sozialbetrüger?« (weiterlesen …)

Von Holger Ruhland

Bitte aus folgenden Bausteinen, je nach Vorliebe, eine politische Haltung konstruieren:
Die Repräsentativität der Ablehnung westlicher Interventionen durch die libysche Opposition ist »unklar«. // Wer ist die libysche Opposition? // Frankreich und Italien hielten bis vor Kurzem intensive wirtschaftliche Kontakte zu Libyen. // Im Falle eines Sieges wird Gaddafi die Opposition physisch liquidieren. // Im Falle einer erfolgreichen
Intervention wird »der Westen« ökonomische Interessen langfristig absichern. // Von 2005 bis 2009 exportierte Deutschland Rüstungsgüter für 83,5 Millionen Euro nach Libyen. // Die Einrichtung einer Flugverbotszone setzt
die vorherige Ausschaltung der Luftabwehr durch gezielte Bombenangriffe voraus, um die Gefährdung der eigenen Flugzeuge auszuschließen. // Artikel 3 Vertrages der Europäischen Union: »In ihren Beziehungen
zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen … Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern«. // Eine nordafrikanische Freihandelszone würde Europa ein enormes Reservoir an billigen Arbeitskräften erschließen.// Es macht keinen Sinn, in Libyen einzugreifen, aber zuzusehen, wie Menschen in Bahrein, im Jemen und in Syrien unterdrückt werden. // Durch die Bombardierung von Brücken und anderen nicht rein militärischen Zielen sind bereits Hunderte Zivilisten getötet worden.// »Resolution 1973« des un-Sicherheitsrates erteilt Mitgliedsländern das Mandat, »Zivi listen zu schützen«.// Regierungstruppen Gaddafis bombardieren Wohnviertel in Rebellenhochburgen.// Bei Wegfall libyscher Grenzkontrollen würden Tausende Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer suchen.// Libyen deckt etwa elf Prozent des deutschen Erdölbedarfs.

(sv) Der Stadtrat hat eine neue Friedhofssatzung beschlossen. In sie wurden zeitgemäße Erweiterungen eingefügt.

Unzeitgemäß ist es, weiterhin Kinderarbeit zu akzeptieren. Es werden immer mehr Grabsteine verwendet, die von Kindern bearbeitet wurden. Dabei wird keine Schutzbekleidung getragen. Stäube können lebensgefährliche
Krankheiten verursachen. Der Wunsch der »neuen linken«, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten,
konnte wegen fehlender Regelungen in Thüringen nicht in der Satzung umgesetzt werden. Achten Sie beim Kauf von
Grabsteinen auf Siegel (z.B. »Xertifix«, »Fair Stone«), die zer tifizieren, dass der Stein nicht aus Kinderarbeit stammt.

Viel Zeit brauchte der Stadtrat, um die neue Richtlinie der Stadt Weimar zur Förderung der Kindertageseinrichtungen zu beschließen. Mit ihr wird festgelegt, wie viele Zuschüsse die Träger erhalten, um Kindertageseinrichtungen ordnungsgemäß führen zu können.

(sv) Das sind Zuschüsse zu den Personalkosten, den Sachkosten, Kosten für Grundstück und Gebäude und auch für das Essen. Festgelegt werden auch die Elternbeiträge. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel wollte die Stadtverwaltung das kostenlose Kitajahr für alle Kinder bis zur Beendigung des zweiten Lebensjahres streichen. Der Jugendhilfeausschuss,
ein Ausschuss gebildet aus Stadträten undVertretern, die in derKinder- und Jugendhilfe tätig sind, sprach sich mehrheitlich für die Beibehaltung des kostenlosen Kitajahres aus. Dieses beschloss dann auch der Stadtrat.Weiter ging
der Antrag der Grünen, die für die gesamte Kindergartenzeit, also bis zum sechsten Lebensjahr, Elternbeiträge erst
ab einemNettoeinkommen von 1023 Euro monatlich erheben wollten. Diesem Antrag trat die Fraktion »neue linke« bei, da er die von ihr geforderte soziale Gerechtigkeit besser umsetzen könnte. Der Antrag fand aber nicht die erforderliche Mehrheit.

(ea) Im April und Mai wird der siebenköpfige Ausländerbeirat der Stadt Weimar neu gewählt. Erstmals können auch deutsche StaatsbürgerInnen mit direktem migrantischen Hintergrund mittels Briefwahl wählen und gewählt werden.

Auch wenn der Ausländerbeirat nur ein »beratendes« Gremium ist und seine finanziellen Mittel knapp sind, macht es nach wie vor Sinn, sich an den Wahlen zu beteiligen und andere dazu zu motivieren. Dadurch gewinnt der Ausländerbeirat höhere Legitimität gegenüber Verwaltung und Stadtrat, und mehr MigrantInnen sowie Flüchtlingen engagieren sich für ihre politischen Rechte.