Thomas Hartung kündigt den Weimarer Atomausstieg an

(pd) Seit der Katastrophe von Fukushima haben die linken Organisationen in Weimar an jedem Montag für einen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert.

Dabei ist es aber nicht geblieben. Den mal besser, mal schlechter besuchten Mahnwachen des Antiatombündnisses folgen jetzt Taten! »neue linke«-Stadtrat Thomas Hartung kündigte am 2. Mai einen gemeinsamen Antrag der vier linken Stadtratsfraktionen an, der nicht weniger als den Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie ermöglichen soll. Er sieht vor, dass die Stadtverwaltung in Zukunft nur noch atomfreien Öko-Strom der Weimarer Stadtwerke beziehen soll. Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) soll darüber hinaus dafür sorgen, dass die Stadtbetriebe ebenfalls nur noch mit dem Ökostrom der Stadtwerke wirtschaften. Wolf hat dazu im Gespräch mit der Fraktion »neue linke« seine Unterstützung bereits angekündigt. Schließlich soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix der Stadtwerke schrittweise auf 50 Prozent ausgebaut werden. Der Antrag soll auf der Stadtratssitzung am 18. Mai behandelt werden. Die drei bürgerlichen Parteien haben noch nicht Stellung zur Anti-Atom-Initiative der linken Parteien genommen.

Beschlußlage // http://stadt.weimar.de/stadtverwaltung/stadtrat/beschluesse-des-stadtrates/

Von Pierre C. Deason-Tomory

Wofür machen die Mitglieder und Stadträte der »neuen linken« Politik? Für die Schlechtergestellten, die Armen und Ausgegrenzten in der Stadt. Das haben wir bei der Wahl 2009 so angekündigt, so halten wir’s und es funktioniert auch.

Beispiel Stadthaushalt 2011. Es ist uns gelungen, mit viel Engagement den Haushalt so zu verändern, dass auch mal die Interessen der Weimarer ohne Lobby berücksichtigt werden. Für diese Vorhaben: Es gibt nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes 100 Schüler in Weimar, die mit leerem Magen und ohne Frühstück in die Schule gehen. Sie bekommen ab demnächst jeden Tag ein gesundes (und leckeres) Frühstück in die Schule geliefert, das DRK macht’s, die Stadt bezahlt`s. Weiter haben wir durchgesetzt, dass die Mitarbeiter des DNT nach Jahren endlich eine Gehaltserhöhung bekommen, dass der Bahnübergang Weimar-West/Röhrstraße sicher gemacht wird, dass dem Büro für Chancengleichheit die Mittel nicht gekürzt werden, dass in Weimar-Nord die Einrichtung eines Bürgerzentrums angepackt werden kann. Ganz wichtig: das billige Sozialticket für Busse wird wieder eingeführt und sogar ausgeweitet. Die bürgerlichen Parteien konnten diese Maßnahmen dieses Jahr nicht verhindern, obwohl der Kreischef der CDU erst neulich sagte, mit einem Sozialticket würde die Stadt Geld »verplempern«. Dass die CDU keine Lobby für die Armen und Ausgegrenzten sein will, das sollte niemanden überraschen. Dass aber die Linkspartei einem erstaunlich sozialen Stadthaushalt nicht zustimmt, ist schlicht Verrat an ihren Wählern. Wiederum. Zuvor hatte DIE LINKE schon gegen die Auflösung der ARGE (!) und auch gegen die Befreiung von Kita-Gebühren für einkommensschwache Familien (!!) gestimmt.

Von Thomas Hartung

Im April haben meine Frau und ich Kuba besucht. Kuba ansehen, bevor sich alles ändert, war unsere Standardantwort auf die Frage »Warum gerade Kuba?«.

Tatsächlich fand während unserer Anwesenheit gerade ein Parteitag statt, auf dem die Weichen in Richtung einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung gestellt werden sollten. Korrekturen, die auf jeden Fall nötig sind. Unbestreitbar sind die sozialen Errungenschaften, die auch einen deutschen Arzt beeindrucken. Das Gesundheitswesen ist auf hohem Niveau und für alle kostenfrei. In jedem Dorf mindestens eine Arzt- und eine Zahnarztpraxis. (weiterlesen …)

Von Anke Ruschek

Das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket vom 29. März gewährt rückwirkend ab Jahresbeginn Leistungen. Achtung: Antragschluß ist der 30. Juni!

Das Paket umfasst Leistungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien: Empfänger von ALG-II, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag. Kinder von Eltern, die diese Leistungen erhalten, haben grundsätzlich Anspruch auf: Zuschuss für gemeinsames Mittagessen (Eigenanteil ein Euro pro Essen) in Schule, Hort oder Kita; Nachhilfeunterricht (bei Versetzungsgefahr); bis zu 10 Euro monatlich für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; für Vereinsbeiträge, Musikunterricht, mehrtägige  Schul-/Kitafahrten und Ausflüge und Aufwendungen für den Schulweg, soweit erforderlich. Antragsformulare gibt es bei Stadtverwaltung und Jobcenter. Zuständig für Familien, die Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten, ist generell das Sozialamt; für ALG-II-Empfänger das Jobcenter. Falls Eltern unsicher sind, welche Behörde zuständig ist, hilft eine Nachfrage bei den Ämtern. Das Gesetzespaket beinhaltet auch Zuschüsse für den Schulbedarf in Höhe von 100  Euro pro Schuljahr. Dabei wird ein Teilbetrag von 70 Euro zum Schuljahresanfang, die restlichen 30 Euro werden zum Schulhalbjahr ausgezahlt. Hierfür ist generell kein Antrag erforderlich, sondern es wird vom Jobcenter automatisch ausgezahlt.

Rechtsanwältin Anke Ruschek //  Stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion »neue linke«.

Von Hubert Krüger

Griechischer Schuldenschnitt, japanisches Atomdesaster und chinesische Inflationsangst.

Wer meint die Schwäche der wichtigsten Konkurrenzwährungen des Dollars würde den USA zu einer Fortsetzung ihrer wirtschaftlichen Dominanz verhelfen, irrt. Der Dollar befindet sich in seiner eigenen Krise. Die amerikanische Wirtschaft wächst, schafft neue Arbeitsplätze und eine Deflationskrise wurde aufgrund des Staatsanleiheaufkaufs der FED, der amerikanischen Zentralbank, und des riesigen öffentlichen Defizits abgewendet. Dies führte jedoch zur einer Verdopplung der Geldmenge. Dieses neue ungedeckte Geld strömt nun auf die Gütermärkte und lässt die Verbraucherpreise in rasantem Tempo ansteigen. Dies reicht von verteuerten Lebensmitteln bei Wal-Mart bis zum zweistelligen Anstieg der Prämien für amerikanische Gesundheitsversicherungen, welche einen großen Teil der Einkommen der Privathaushalte auffressen. Zu allem Überfluss scheint die Arbeitslosenquote der USA weiter auf dem hohem Krisenniveau zu verbleiben. Die Wirtschaft wächst zwar mit 2,3 Prozent pro Jahr (laut Weltbank) und schafft 3,9 Millionen neue Stellen in diesem Jahr, die Arbeitslosenquote sinkt jedoch nur auf 7,3 Prozent bis zum Ende des Jahres. Weit entfernt von den vier Prozent vor der Krise. Damit wird besonders für die unqualifizierte Unterschicht ein Horrorszenario wahr. Im Gegensatz zu den restlichen OECD-Staaten ist die Arbeitslosenhilfe in den USA zeitlich limitiert. Hat man in der Krise seinen Job verloren und bis jetzt keinen neuen gefunden, gibt es keine Förderung durch den Staat. Ohne jegliches Einkommen und ohne Krankenversicherung sind Millionen Amerikaner den steigenden Verbraucherpreisen hilflos ausgeliefert.

Video eines Vortrags:

www.wiso.uni-hamburg.de/forschung-alt/zoess/video/dr-stefan-krueger-allgemeine-theorie-der-kapitalakkumulation

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Burschenschaftstreffen in Eisenach

Wann: Samstag, 28. Mai, 16 Uhr

Wo: neue linke e.V., Jakobstrasse 22

Vom 16.-19.06.2011 soll in Eisenach wieder der „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft (DB) stattfinden. Dieses Treffen aller DB-Mitglieder wird jedes Jahr in Eisenach abgehalten, um an das erste Wartburgfest 1817 zu erinnern. Bei der DB handelt es sich um den Dachverband von ca. 160 rechts-konservativen Studentenverbindungen.

Inhaltlich ist die DB völkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhält gute Kontakte zur NPD. So sind z.B. Jürgen Gansel und Arne Schirmer, beide NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Mitglieder in DB-Burschenschaften. Diese Verquickung von studentischen Strukturen und echten Funktionären ist abzulehnen. Daher haben antifaschistische Gruppen das „Bündnis gegen Burschentage“ ins Leben gerufen, um am 18.06.2011 die Kritik an DB und jeglicher rechter Ideologie in Form einer Demonstration in die Öffentlichkeit zu tragen.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU setzt sich für die Bewerbung des „Arbeitgebers“ Bundeswehr an Schulen ein

Geht es nach Mario Voigt, dem Generalsekretär der Thüringer CDU, dann bewegt „die Frage nach Krieg und Frieden in unserer globalen Welt (…) wie kaum eine andere junge Menschen.“ Abgesehen von der Tatsache, dass es hier jemandem unter Umständen wohl an Empathie dafür mangelt, was „junge Menschen“ heutzutage so bewegt, ist diese gedruckte Erkenntnis vor allem eins: ein gelungen problemorientiert daherrabarbernder Aufmacher zur Legitimierung der Militarisierung des Thüringer Nachwuchses. In der Rubrik „Land & Leute“ ließ die Thüringer Landeszeitung am 25. Mai ein „Pro und Contra zur Freiwilligen Werbung an den Bildungseinrichtungen“ abdrucken. Voigt, der in seinem Gastbeitrag auch informiert zu berichten weiß, dass es „wissbegierige Schüler interessiert“, welche Rolle die Bundeswehr in der Frage Krieg und Frieden einnimmt, droht an dieser Stelle an: „In zehn Bundesländern existieren hierzu Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium und der Bundeswehr beziehungsweise sind in Vorbereitung. (weiterlesen …)

Von Steffen Vogel

Alle Jahre wieder wird um den Haushalt der Stadt gerungen. EInwohnerzentrum Weimar-Nord, Schulfrühstück oder Sozialticket: die »neue linke« konnte bei der Ausgabengestaltung für 2011 neue Akzente setzen.

Der Stadtrat beschloß am 6. April den neuen Haushalt. Mit dessen Aufstellung wurde bereits ein dreiviertel Jahr vorher begonnen. Der Anstieg von Sozialausgaben in der Krise und der Sparkurs von Bund und Land bringen Kommunen in Finanznot. Im Haushaltsvorschlag der Fachämter überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 14 Millionen. Durch Ausgabenreduzierung und Einnahmeerhöhung (Grund- und Gewerbesteuer, Kulturförderabgabe) konnte dem Stadtrat im Oktober ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Neu war die Möglichkeit, durch den »Bürgerhaushalt« mitzugestalten. Teilnehmende Bürger favorisierten Investition in Schulen, Sportstätten und Bildung sowie Investitionen und Zuschüsse für Kindertagesstätten. Wegen des Widerstands einer Stadtratsmehrheit und höheren Steuereinnahmen änderte die Verwaltung im Januar 2011 den Planentwurf, nahm Kürzungen der Vereinsförderung zurück und setzte im Kitabereich rund eine Million Euro mehr ein. Als erste Fraktion veröffentlichte die »neue linke« Änderungsvorschläge; wir stellten auch die ersten Änderungsanträge. Wir forderten, die versprochene Gehaltserhöhung am Deutschen Nationaltheater zu realisieren, Mittel für die sichere Umgestaltung des Bahnübergangs Weimar-West/Röhrstraße einzuplanen, das Büro für Chancengleichheit mit finanziell hinreichend auszustatten, in Weimar-Nord ein Einwohnerzentrum in Eigenleistung einrichten zu lassen und das DRK-Projekt »Ein gesundes Frühstück für jedes Kind« zu unterstützen. Diese Forderungen wurden im Haushalt aufgenommen! Zu den wichtigsten Vorhaben gehört für uns die Ausdehnung des 50 Prozent ermäßigten Sozialtickets auf alle Weimarer mit geringem Einkommen. Wir beantragten, die entsprechende  Haushaltsstelle  anzupassen – die Mittel für die Ausweitung des Sozialtickets sind nun vorhanden.
Kritisch sehen wir Änderungen auf der Einnahmeseite. Die meisten unserer Finanzierungsvorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen bedient man sich bei städtischen Betrieben. Eine kurzfristige, kurzsichtige Lösung, die in den nächsten Jahren unmöglich wird: So werden notwendige Investitionen verschoben und dadurch höhere Kosten bei Betrieb und Instandhaltung verursacht.

Dipl.-Ing. Steffen Vogel // Vorsitzender der Stadtratsfraktion »neue linke«