Vorschläge der „neuen linken“ für den Stadthaushalt 2012

Keine Kürzung bei Sozialticket und D.A.S. Jugendtheater

von Pierre C. Deason-Tomory

Die Ausgabe des Sozialtickets soll auch in 2012 für alle Bedürftigen gesichert werden. Die Fraktion „neue linke“ im Weimarer Stadtrat hat deshalb eine Änderung des Haushaltentwurfs der Verwaltung beantragt. Demnach sollen die geplanten Ausgaben für das Sozialticket von 200.000 Euro um 85.259 Euro erhöht werden.

Die Verwaltung hatte im Herbst auf eine Anfrage der „neuen linken“ mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Ausgabe eines Sozialticket für alle Bedürftigen nach ihrer Hochrechnung im Jahr 2012 auf etwa 285.000 Euro belaufen werden. Diese Summe hat die „neue linke“ beantragt, um zu verhindern, dass der Verkauf der verbilligten Fahrkarten wegen der Unterfinanzierung im Haushalt noch vor Ende 2012 eingestellt werden muss. Zufrieden ist die „neue linke“ mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Beträgen zur Finanzierung des kostenlosen Schulfrühstücks für Grundschüler, der Sport- und Kulturförderung und zur Erneuerung des Bahnübergangs in Weimar-West, die die Fraktion für den Haushalt 2011 durchgesetzt hatten.

Neu beantragt hat die „neue linke“ 3.000 Euro für die Auslobung eines Christoph Martin Wieland-Preises sowie 3.000 Euro für die Beförderung der Schüler des Förderzentrums Sehen in der Weimarer Diesterwegschule zu zusätzlichem Sportunterricht. Diese beiden Ausgaben sollen gegenfinanziert werden durch die Streichung einer geplanten Umgestaltung des DSD-Stellplatzes in Schöndorf, die wegen der jüngsten Umstellung der Abfallentsorgung unnötig geworden ist. Die Erhöhung des Budgets für die Ausgabe der Sozialtickets soll durch die Kürzung der Ausgaben für Erstattung der Kosten der Unterkunft und die Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung ausgeglichen werden.

Die von anderen Fraktionen beantragte Streichung der Kosten für einen Umbau des mon ami als Spielstätte für das D.A.S. Jugendtheater lehnt die „neue linke“ kategorisch ab: Dadurch würde das Jugendtheater, das die Stellwerkbühne am Hauptbahnhof Ende 2014 räumen muss, in seiner Existenz gefährdet.