Eineinhalb Jahre Arbeit nach dem Wechsel: Rechenschaft ablegen

von Dr. Thomas Hartung

Vor eineinhalb Jahren habe ich etwas getan, was mir sehr schwer gefallen ist: ich bin von der Linkspartei in die SPD gewechselt. Was ist seither passiert?

Ich war 2009 von den Weimarern in den Landtag gewählt worden, als Direktkandidat der Partei »Die Linke«, aber gegen den Willen der Parteiführung. Doch bei der Wahl setzten sich die Weimarer Bürger gegen die Erfurter Parteifunktionäre durch.

Weshalb wollte ich in den Landtag? Seitdem ich als Arzt arbeite, muss ich Erfahrungen sammeln, die mir klar gemacht haben, dass sich in unserem Gesundheitswesen vieles ändern muss. Wir brauchen gute Konzepte, die im wirklichen Leben mit richtigen Menschen funktionieren. Und diese Konzepte müssen solidarisch und gerecht sein. Das wollte ich erreichen, deshalb bin ich 2001 Mitglied der PDS geworden. Nach acht Jahren ehrenamtlicher Arbeit haben mich die Mitglieder der Linkspartei 2009 zum Weimarer Direktkandidaten für den Landtag gewählt, gegen den Widerstand der Parteifunktionäre, für die ich nicht genug »Stallgeruch« versprühte.

Dann, nach einem Jahr, bin ich aus der Linkspartei ausgetreten und in die Fraktion der SPD gewechselt. Warum? Diese Frage wird mir oft gestellt, zu Recht. Die Führung der Linken hat meine Arbeitsmöglichkeiten als Gesundheitspolitiker massiv eingeschränkt. Es wurde ein Gesundheitsreform-Konzept durchgepeitscht trotz meiner Mahnungen, dass es nicht realistisch ist und den Menschen nicht helfen würde. Auch sollte ich beim Nichtraucherschutzgesetz für ein totales Rauchverbot eintreten, obwohl ich es für falsch halte, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Es folgten unberechtigte Vorwürfe in der Öffentlichkeit und ein Parteiausschlussverfahren.

Sollte ich nun aufgeben, mich mundtot machen lassen? Die Diäten kassieren und untätig sein, anstatt meinen Wahlauftrag zu erfüllen, anstatt etwas für eine bessere Gesundheitsversorgung zu tun und für die Interessen der Weimarer?

Genau diese Möglichkeiten bot mir die SPD-Fraktion, deshalb wechselte ich im August 2010. Ich wurde Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, auch zuständig für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Plötzlich hatte ich viel zu tun:

► Für den Landeskrankenhausplan habe ich einen sinnvollen Kompromiss vermittelt.

► Ich habe auf die Nöte von Asylbewerbern aufmerksam gemacht, die in vielen Orten bisher keine richtige Zahngesundheitsversorgung bekommen hatten, was jetzt per Anweisung der Landesregierung korrigiert wurde.

► Ich setze mich für engagierte Hausärzte ein, die dafür bestraft werden sollen, dass sie „zu viele“ Patienten behandelt haben sollen, anstatt sie abzuweisen.

► Beim Haushalt 2012 konnte ich eine Aufstockung der Landesmittel für das Thüringer Studentenwerk erreichen, außerdem wurde bei der Bundesregierung eine BAFöG-Erhöhung eingefordert.

► Besonders wichtig für Weimar: Die SPD hat eine dauerhaft bessere Finanzierung des Deutschen Nationaltheaters durchgedrückt.

War das richtig? Bitte helfen Sie mir und sagen Sie mir, was Ihnen nicht gefällt und was ich für Sie und für Weimar im Landtag noch tun kann. Besuchen Sie mich in meiner Bürgersprechstunde oder schreiben Sie mir:

► mail@thomas-hartung.info

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Von Maximilian Wiesner

Warum es sich lohnt, am 22. April wählen zu gehen: Die Oberbürgermeisterwahl ist längst nicht entschieden!

So richtig mit Wahlkampf hat die Auseinandersetzung in Weimar momentan nichts zu tun. Drei mehr oder weniger motivierte Kandidaten versuchen mit halbherzigen Attacken, die Arbeit von Amtsinhaber Stefan Wolf schlechtzureden. Dabei ist auffällig, dass alle Möchtegern-OB Forderungen stellen, die längst umgesetzt sind. Soll man den (Ex-)Stadträten Meyer und Kranz und erst recht Grundgesetzverweigerer Finkbeiner ihr Nichtwissen nachsehen, weil Sie ohnehin keine Chance auf das Amt haben? Nein. Die Auseinandersetzung muss scharf geführt werden. Kranz muss als elitärer Privatisierer, Meyer als inhaltsleerer Möchtegernlinker und Finkbeiner als größenwahnsinniger Spinner entlarvt werden. Nur eine hart, aber fair geführte Debatte zeigt unentschlossenen Weimarerinnen und Weimarern, dass die Wahl noch nicht gewonnen ist. Ihr habt es in der Hand: Überzeugt eure Nachbarn und KollegInnen, eure KommilitonInnen und Freunde davon, dass das soziale und ökologische Weimar nur mit Stefan Wolf eine Zukunft hat. Jede Stimme zählt. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung sozial eingestellter Bürgerinnen und Bürger kann Wolf die Wahl gewinnen und sich gegen Martin Kranz mit seinem 50000 Euro-Budget durchsetzen. Es sollte dir nicht egal sein, ob Privatisierungen den öffentlichen Raum für Bürger zur Tabuzone machen, ob junge Menschen Treffpunkte auf der Straße improvisieren müssen, weil ihre Jugendklubs geschlossen werden und erst recht nicht, ob der Kampf gegen Nazis nur in Sonntagsreden geführt oder wirklich aufgenommen wird. Die Unterstützung für Wolf scheint breit. Aber sie wird nur in einen Wahlsieg münden, wenn wir alle auch am 22. April von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im künstlerisch wertvollen Kurzcheck…

(PDF)

von Pierre C. Deason-Tomory

Welcher Kandidat hat sich was vorgenommen?

Die Weimarer Oberbürgermeisterwahl steht vor der Tür. Und viele fragen sich, wen sie denn wählen sollen – und warum.

Antworten auf diese Fragen können die Wahlprogramme und Ankündigungen der Kandidaten geben. Hier eine Zusammenfassung:

Stadtteile und Wohnungsbau

In der Amtszeit von Stefan Wolf (SPD) als Dezernent und Oberbürgermeister sind in Weimar-West und Schöndorf Bürgerzentren aufgebaut worden. Ein weiteres plant er für Weimar-Nord. In Weimar-West wurde ein Park angelegt, während in Schöndorf ein neuer Jugendclub gebaut und eine Leih-Bücherei eingerichtet wurde. Solche Projekte, die die Lebensqualität in den Ortsteilen verbessern, suchen wir im Wahlprogramm von Martin Kranz (Weimarwerk) vergebens. Carsten Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) sagt sogar, dass die Sanierung der »Plattenbaugebiete« aufhören solle, weil sonst die »Armen« dort wegziehen müssten. Statt dessen sollen Baulücken in der Innenstadt, die es kaum noch gibt, geschlossen werden. Die logische Folge wäre: Die Besserverdienenden leben schick in der teuren City, das Prekariat muß in baufälligen Townships hausen. Der Weimarwerker Kranz sagt in seinem Programm, er will in fünf Jahren 1000 neue Wohnungen bauen. Das wird auch passieren, ob Kranz gewählt wird oder nicht, denn für 1000 neue Wohnungen liegt das Baurecht längst vor.

Nahverkehr

Seit drei Jahren gibt es in Weimar ein Sozialticket, eine verbilligte Monatsfahrkarte für Geringverdiener, vorgeschlagen von Stefan Wolf. Dazu kein Wort von Martin Kranz. Seine Stadtratsfraktion »weimarwerk« hat stattdessen jedes Jahr auf`s Neue vorgeschlagen, das Sozialticket wieder zu streichen. Auch Meyer schweigt in seinem Programm dazu.

Gute Schulen

Wolf hat 2008 ein Schulsanierungsprogramm gestartet, das dafür sorgen soll, dass bis 2018 alle Weimarer Schulen saniert sein werden. Die ersten sind schon fertig. Kranz kündigt in seinem Programm nur an, die Gymnasien sanieren zu wollen. Meyer konzentriert sich beim Thema Bildung auf eine Sanierung der Berufsschulen. Zu spät: der Bau eines Berufsschulzentrums ist längst auf dem Weg.

Wirtschaft

Kranz will in den nächsten fünf Jahren 500 neue Arbeitsplätze in Weimar schaffen. Das kann Wolf nachgewiesenermaßen besser: in den sechs Jahren seiner Amtszeit als OB sind in der Stadt 1500 neue Jobs entstanden. Kranz will die Wirtschaftsförderung verdoppeln. Offen bleibt, wie. Die Wirtschaftsförderung ist nämlich Sache des Landeswirtschaftsministers. Der hat gerade mit OB Wolf Millionen locker gemacht hat für ein Existenzgründerzentrum auf dem Bauhaus-Uni-Campus, für gut bezahlte und saubere Arbeitsplätze. Und Meyer? Er kündigt an, irgendwelches Gewerbe hinter dem Bahnhof anzusiedeln.

Finanzen

Der erklärte Sanierer Kranz hat angekündigt, er wolle jedes Jahr ein Prozent der Schulden abbauen. Warum nur so wenig? In den letzten zehn Jahren wurde die Schuldenlast um 30 Prozent reduziert, also gleich um dreimal soviel pro Jahr. Ohne Kürzungen bei Soziales, Jugend oder Kultur. Meyer hat gesagt, er will eine schlanke Verwaltung. Also auch längere Wartezeiten und schlechterer Service für die Bürger?

Umweltschutz

OB Wolf hat ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, die Errichtung von Solaranlagen auf Privathäusern erleichtert und dafür gesorgt, dass Verwaltung und Stadtbetriebe bald nur noch Öko-Strom aus erneuerbaren Energien verwenden. Kranz hat solcherlei »Ökokram« nicht per Wahlkampf-Flyer angekündigt. Meyer denkt derweil über Fahrradwege und Fahrradstreifen nach.

Soweit diese Übersicht – unseren Vorschlag für die Wahl siehst Du rechts –>

von Steffen Vogel

Im derzeitigen Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt könnte man denken, der OB sei der Herrscher der Stadt.

Er ist an allem schuld und er kann alles. Was macht aber eigentlich so ein Oberbürgermeister?

Nein, er bestimmt nicht, was in seiner Stadt so abgeht. Er legt nicht fest, was in Verträgen steht, er kann diese nicht mal eigenmächtig abschließen. Und er ist auch nicht der, der nach Berlin oder Erfurt oder an die Stadträte melden kann, dass „mache ich ganz anders und viel besser, als ihr mir das vorgebt.“ Ein Oberbürgermeister muss die Gesetze und die Stadtratsbeschlüsse umsetzen.

Ist er damit eine arme Sau? Wohl kaum, ansonsten würde es in Weimar nicht vier intelligente Kandidaten geben, die dieses Amt ausfüllen wollen. Der OB ist Chef der Stadtverwaltung. Damit steht ihm eine große Anzahl fachlich kompetenter Mitarbeiter zur Verfügung, mit denen er das ihm Aufgetragene gestalten kann. Der Auftrag der »neuen linken« an den Oberbürgermeister ist der weitere Ausbau eines sozialen Weimars. Dafür brauchen wir einen ob als Partner, der das Sozialticket  erhalten will, der sich für den Erhalt der städtischen Unternehmen einsetzt, der erkannt hat, dass Arbeit entsprechend des Tariflohnes zu bezahlen ist, der Empfänger von sozialen Leistungen nicht als Billigarbeitskräfte einsetzt, der sich ganz selbstverständlich für Menschen aus anderen Ländern einsetzt und für den Antifaschismus auch bedeutet zu handeln. Am besten kann das von den Kandidaten nur einer. Keine Angst vor dem Wolf!
Wir brauchen kein OB-Wahlprogramm, dass uns nur die Sicherheit gibt, das da was im Wahlkampf versprochen wird.Aus unserer bisherigen Arbeit wissen wir, dass wir gemeinsam mit Stefan Wolf ein sozialeres Weimar gestalten können.

Darin u.a. folgende Artikel:

• Die Kandidaten: Checkliste OB-Wahl
• Andrea Hünniger: In Weimar-West
• Thomas Hartung: Rechenschaft
• Arabischer Frühling: Nooraldeen Amen

Download (PDF) der Ausgabe 18/2012 HIER…

von Pierre C. Deason-Tomory

Im April wird der Neubau des Schöndorfer Jugendklubs eröffnet.

Die Stadt hat rund 900 000 Euro ausgegeben, um den baufälligen ehemaligen Sparkassen-Container, in dem der Klub jahrelang untergebracht war, durch einen Neubau zu ersetzen. Finanziert wurde das Projekt durch Gelder aus dem Bundesprogramm »Soziale Stadt« sowie mit Landes- und städtischen Mitteln. Ursprünglich sollte mit dem Geld die Magistrale durch den Ortsteil, die Ernst-Busse- und Bruno-Apitz-Straße, verschönert werden. Doch Mitglieder der damaligen Linkspartei-Gruppe M-17, die heute in der »neuen linken« organisiert sind, machten 2007 und 2008 bei mehreren Veranstaltungen auf die unzumutbaren Bedingungen im Klub-Container aufmerksam und forderten, unterstützt von Schöndorfer Bürgern, das Geld des Projekts »Soziale Stadt« für einen Klubneubau zu verwenden. Dafür setzte sich auch der damalige Weimarer Juso-Vorsitzende Maximilian Wiesner ein, mittlerweile Co-Vorsitzender der »neuen linken« und deren sachkundiger Bürger im Finanzausschuss. Schließlich ließ sich auch Oberbürgermeister Wolf, der die Projektgelder bei der Bundesregierung beantragt hatte, vom Neubau-Projekt überzeugen. Die Stadtverwaltung bezog die Nutzer bei der Planung des neuen Klubs ein. Nun sind in diesem Klub Fahrradwerkstatt, Küche, Sport- und Toberaum, Werkstatt und sogar eine kleine Aussichtsterrasse untergebracht. Ein Wunsch ließ sich leider nicht realisieren: eine Pferdekoppel mit einem richtigen Pferd drauf.

von Pierre C. Deason-Tomory

Faschisten blockieren

Neonazis aus der Umgebung haben für den 1. Mai eine Demo in Weimar angemeldet. Sie wollen vom Bahnhof durch die Innenstadt laufen, wo die Weimarer traditionell den Tag mit Straßenfesten und Flohmarkt feiern. Ob den Rechten der Umzug gelingen wird, hängt vom Erfolg der Gegenaktionen ab. In Dresden war es am 13. Februar Tausenden von Nazigegnern, darunter vielen aus Weimar, gelungen, die Marschroute der Nazis um mehr als Zweidrittel zu verkürzen.

von Pierre C. Deason-Tomory

Der Kampf um das Amt des Weimarer Oberbürgermeisters hat begonnen – und damit auch der um die Mehrheit im Stadtrat.

Wenn am 22. April  ein rechter Kandidat gewinnt, dann haben die Konservativ-Bürgerlichen drei Jahre lang eine Mehrheit im Stadtrat, wie schon zwischen 2004 und 2008. Weimarwerk und CDU regierten damals, unterstützt von Oberbürgermeister Germer, mit ideenloser Sparpolitik:  Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, kein Interesse an den Armen oder den Bewohnern der Ortsteile Weimar-West und Schöndorf.
Kein Wunder, dass Martin  Kranz, der OB-Kandidat des Weimarwerks, heute nicht mit den »Erfolgen« dieser Zeit hausieren geht. Er kündigt  stattdessen Verbesserungen an – allerdings welche, die schon heute Realität sind. Er will die Schulden der Stadt jedes Jahr um ein Prozent reduzieren, was seit Jahren überboten  wird.  Und auch beim Neubau von Wohnungen und der Steigerung der Touristenzahlen verlangt Kranz weniger, als Oberbürgermeister Stefan Wolf jetzt schon erreicht hat.
Soziale Forderungen findet man bei Kranz wenig, und das Wenige zeugt davon, dass er die Realitäten nicht kennt. Er fordert für jedes Kind einen Kita-Platz – obwohl das seit 2010 schon Gesetz ist. Erstritten von den Bürgern, die Unterschriften für das Kita-Volksbegehren gesammelt hatten, Kranz war nicht darunter.
Er war auch nicht dabei, als Tausende Weimarer Bürger 2007 gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft protestierten. Logisch, es war auch seine Stadratsfraktion,  die damals die Wohnstätte privatisieren wollte.
Was gegen Kranz spricht, spricht auch nicht für den Kandidaten der Grünen, Carsten Meyer. Linkspartei, SPD und »neue linke« wollten einen gemeinsamen linken Kandidaten, die Grünen nicht. Sie nominierten auf einer Versammlung von nur 13 Mitgliedern (!) den Ex-Baudezernenten Meyer.
Breiten Raum nahm bei Meyers Wahlkampfauftakt im Februar die Frage ein, ob in Weimar künftig  mehr Fahrradwege oder mehr Fahrradstreifen gebaut werden. Vielleicht keine existenzielle Frage für die Wähler, sicher aber für einen Kandidaten, der nicht recht weiß, was er denn eigentlich besser machen will  als der Amtsinhaber.

(weiterlesen …)

Darin u.a. folgende Artikel:

• OB-Wahl – sozial oder neoliberal?
• Die Stadt, der Müll und die Gebühren
• Das neue Conti
• Zahnbehandlung bei Flüchtlingen
• Weimarer Reden
• Hotspots in der Altstadt

Download (PDF) der Ausgabe 17/2012 HIER…