PRESSEMITTEILUNG

Fraktion Neue Linke rät Hartz-IV-Empfänger zu Widerspruch: Angekündigte Rückforderung der Kindergelderhöhung von Hartz-IV-Empfängern womöglich rechtswidrig

Die Bundesagentur hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass mehrere underttausend ALG II-Bescheide fehlerhaft seien. Eine technische Panne habeazu geführt, dass bei vielen ALG II-Beziehern im Januar 2010 das geringere Kindergeld noch aus dem Jahr 2009 angerechnet wurde. Die Kindergelderhöhung um 20,00 Euro seit Januar 2010 wurde nicht berücksichtigt. Da aber das Kindergeld vollumfänglich auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden, führt diese Panne dazu, dass den Betroffenen 20, 00 Euro zu viel ALG II ausgezahlt wurde.

Weiter wurde bekannt, dass dieser Betrag von den ALG II-Beziehern zurückgefordert werden soll. Es müssten sich also Betroffene darauf einstellen, in den nächsten Tagen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid über 20, 00 Euro im Briefkasten zu finden. Ob jedoch diese Rückforderung rechtmäßig ist, ist nach Angaben der Weimarer Stadträtin Anke Ruschek vom Mittwoch zweifelhaft. Die Rechtsanwältin geht davon aus, dass in diesen Fällen Vertrauensschutz bestehe. Der Grund: Da die ARGE von der Kindergelderhöhung Kenntnis hatte, durften die Betroffenen von der Richtigkeit der Bescheide ausgehen. Wenn nun die ALG II-Bezieher das zu Unrecht erhaltene Geld bereits in dem Vertrauen auf die Richtigkeit ausgegeben haben, sei „dieses Vertrauen“, so Ruschek, „schützenswert“. In diesem Fall dürften Systemfehler bei der ARGE nicht auf den Rücken der betroffenen Familien ausgetragen werden.

Die Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat ruft deshalb die Betroffenen dazu auf, gegen Erstattungs- und Rückforderungsbescheide Widerspruch einzulegen und die Sache notfalls auch gerichtlich klären zu lassen. Nähere Informationen erhalten die Leistungsempfänger bei der Stadtratsfraktion Neue Linke. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Weimarer Abgeordnete Dr. Thomas Hartung einen Dringlichkeitsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht. Damit wollte er erreichen, dass die Landesregierung im Bundesrat durchsetzt, dass Kindergeld künftig nicht mehr bei der Hartz-IV-Grundsicherung angerechnet wird. Außerdem soll die Erhöhung der Krankenkassengebühren bei ALG-II-Beziehern durch die ARGEN übernommen werden.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Sozialfahnder im Stadtrat &

Kein Bürgerzentrum in Weimar-Nord

Die ARGE SGB II Apolda/Weimar beschäftigt nach Kenntnis der Fraktion Neue Linke sogenannte „Sozialfahnder“. Diese Mitarbeiter der ARGE führen Hausbesuche bei Leistungsempfängern durch, eine Praxis, durch die sich die Betroffenen in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen. In den Arbeitsgemeinschaften anderer Kommunen werden Sozialfahnder nicht oder nicht mehr eingesetzt. Die Fraktion Neue Linke fragt deshalb auf der Stadtratssitzung am 20. Januar bei der Verwaltung nach, welche Folgen der Einsatz dieser Mitarbeiter hat und ob darauf nicht auch verzichten werden könnte. Mit einer weiteren Anfrage verfolgt die Fraktion am Mittwoch das Ziel, eine Initiative zur Einrichtung eines Bürgerzentrums in Weimar-Nord zu starten.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

In Weimar-Nord fehlt eine Bürgerbegegnungsstätte. Es gibt derzeit keine Treffpunkte in diesem Quartier, in denen Initiativen ihr Büro einrichten können, oder die Bürger sich versammeln können, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen.  Anders ist die Situation in Weimar-West: Hier wird das Mehrgenerationenhaus von den Bewohnern des Stadtteils sehr gut angenommen. Engagierte Bürger haben ein Haus, in dem sie ihre Arbeit dauerhaft beheimaten können. Die einen kümmern sich um Freizeitangebote, andere um Sozial- und Kulturarbeit. Ein solches Haus verbessert dauerhaft die Lebensqualität der Bewohner, der sinkende Wohnungsleerstand in Weimar-West belegt das. Die Neue Linke wird eine Initiative zur Gründung eines Bürgerzentrums für Weimar-Nord starten. Uns ist klar, dass im städtischen Budget derzeit kein Geld für einen Neubau oder die aufwendige Sanierung eines Gebäudes da ist. Wir haben deshalb die Verwaltung angefragt, ob sie eine städtische Immobilie im Stadtteil zur Verfügung stellen könnte. Die Stadtteil-Bewohner selbst könnten ehrenamtlich Teile des Umbaus übernehmen, dann könnten lokale Gruppen das Haus mit Leben erfüllen. Zur Vorbereitung dieses Projekts werden wir in den kommenden Wochen ein Treffen mit Bürgern, Vereinen, dem Ortsteilrat und der Stadt vereinbaren, zu dem wir Sie, den Leser dieser Zeilen, schon jetzt herzlich einladen. Den Termin erfahren Sie in der Tagespresse oder in unserem neuen Büro in der Jakobstraße 22.

Pierre C. Deason-Tomory

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG

Nach neuen Angriffen von Schremb und Illert: Neue Linke wirft Weimarwerk und CDU vor, mit zweierlei Maß zu messen

Die Fraktionsvorsitzenden von Weimarwerk und CDU, Norbert Schremb und Stephan Illert

machen wegen der Bildung der Stadratsfraktion „Neue Linke“ weiter Kindertheater. In Gesprächen mit einer Weimarer Tageszeitung und einem Radiosender haben beide der Neuen Linken erneut das Recht abgesprochen, eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden.

Illert sagte in einem Interview, bei der Abspaltung der Neuen Linken von der Linkspartei liege der “Grund ausschließlich im persönlichen Bereich“, daher sei die Gründung einer eigenen Fraktion nicht rechtens. Aus Sicht von Weimarwerk und CDU hätte die Neue Linke nur dann das Recht auf Bildung einer eigenen Fraktion, wenn sie sich auch inhaltlich von der alten Linkspartei unterscheiden würde.

Dabei hätten beide, so Neue Linke-Stadtrat Pierre C. Deason in einer Mitteilung vom 15. Dezember, auf den letzten beiden Stadtratssitzungen mit eigenen Augen sehen können, dass sich das Abstimmungsverhalten der beiden linken Fraktionen deutlich unterschieden hat.

Bei der Solarstrom-Initiative haben sich die Stadträte der Linkspartei teilweise enthalten, teilweise sogar dagegen gestimmt. Die vier Stadträte der Neuen Linken haben dagegen der Solar-Initiative in allen sieben Punkten zugestimmt. Auf der Stadtratssitzung im November haben alle vier Mitglieder der Linksfraktion einer Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte zugestimmt, die vier Räte der Neuen Linken hatten geschlossen dagegen votiert.

Wenn man sich aber die Sichtweise von Schremb und Illert zu eigen mache, nur inhaltliche Unterschiede würden die Bildung einer eigenen Fraktion rechtfertigen, dann müssten Weimarwerk und CDU im Umkehrschluss eine gemeinsame Fraktion bilden.

Weimarwerk und CDU hatten in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang bei allen Abstimmungen im Stadtrat gemeinsam votiert, inhaltliche Unterschiede wurden nicht deutlich.

Nach deren eigener Lesart hätten also Weimarwerk und CDU von 2004 bis 2008 eine gemeinsame Fraktion bilden müssen, damit hätte die Stadt Fraktionszuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 70.000 Euro eingespart.

Der Vergleich macht deutlich, so Deason, dass Schremb und Illert erstens mit zweierlei Maß messen und zweitens, dass beide tatsächlich ein unklares Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung haben. Diese fußt unter anderen auf der Freiheit des Mandats. Eine Freiheit, die offenbar den beiden konservativen Politiker nichts gilt.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Stichwort „Freiheit des Mandats“:

„Die Freiheit des Mandats wird etwa in Deutschland durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Die Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien ist außerdem nur von der Wahl selbst abhängig, nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe. Abgeordnete zu deutschen oder österreichischen Parlamenten oder zum Europäischen Parlament können also etwa aus ihrer Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich sogar an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne dass ihr Mandat dadurch erlöschen würde.“

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandat_%28Politik%29)

PRESSEMITTEILUNG

Nach neuen Angriffen von Schremb und Illert: Neue Linke wirft Weimarwerk und CDU vor, mit zweierlei Maß zu messen

Die Fraktionsvorsitzenden von Weimarwerk und CDU, Norbert Schremb und Stephan Illert

machen wegen der Bildung der Stadratsfraktion „Neue Linke“ weiter Kindertheater. In Gesprächen mit einer Weimarer Tageszeitung und einem Radiosender haben beide der Neuen Linken erneut das Recht abgesprochen, eine eigene Fraktion im Stadtrat zu bilden.

Illert sagte in einem Interview, bei der Abspaltung der Neuen Linken von der Linkspartei liege der “Grund ausschließlich im persönlichen Bereich“, daher sei die Gründung einer eigenen Fraktion nicht rechtens. Aus Sicht von Weimarwerk und CDU hätte die Neue Linke nur dann das Recht auf Bildung einer eigenen Fraktion, wenn sie sich auch inhaltlich von der alten Linkspartei unterscheiden würde.

Dabei hätten beide, so Neue Linke-Stadtrat Pierre C. Deason in einer Mitteilung vom 15. Dezember, auf den letzten beiden Stadtratssitzungen mit eigenen Augen sehen können, dass sich das Abstimmungsverhalten der beiden linken Fraktionen deutlich unterschieden hat.

Bei der Solarstrom-Initiative haben sich die Stadträte der Linkspartei teilweise enthalten, teilweise sogar dagegen gestimmt. Die vier Stadträte der Neuen Linken haben dagegen der Solar-Initiative in allen sieben Punkten zugestimmt. Auf der Stadtratssitzung im November haben alle vier Mitglieder der Linksfraktion einer Verdoppelung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte zugestimmt, die vier Räte der Neuen Linken hatten geschlossen dagegen votiert.

Wenn man sich aber die Sichtweise von Schremb und Illert zu eigen mache, nur inhaltliche Unterschiede würden die Bildung einer eigenen Fraktion rechtfertigen, dann müssten Weimarwerk und CDU im Umkehrschluss eine gemeinsame Fraktion bilden.

Weimarwerk und CDU hatten in der vergangenen Legislaturperiode vier Jahre lang bei allen Abstimmungen im Stadtrat gemeinsam votiert, inhaltliche Unterschiede wurden nicht deutlich.

Nach deren eigener Lesart hätten also Weimarwerk und CDU von 2004 bis 2008 eine gemeinsame Fraktion bilden müssen, damit hätte die Stadt Fraktionszuschüsse in Höhe von insgesamt etwa 70.000 Euro eingespart.

Der Vergleich macht deutlich, so Deason, dass Schremb und Illert erstens mit zweierlei Maß messen und zweitens, dass beide tatsächlich ein unklares Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung haben. Diese fußt unter anderen auf der Freiheit des Mandats. Eine Freiheit, die offenbar den beiden konservativen Politiker nichts gilt.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Stichwort „Freiheit des Mandats“:

„Die Freiheit des Mandats wird etwa in Deutschland durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert. Die Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien ist außerdem nur von der Wahl selbst abhängig, nicht von der Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei, Fraktion oder sonstigen Gruppe. Abgeordnete zu deutschen oder österreichischen Parlamenten oder zum Europäischen Parlament können also etwa aus ihrer Partei austreten, die Fraktion wechseln oder sich sogar an der Gründung einer neuen Fraktion beteiligen, ohne dass ihr Mandat dadurch erlöschen würde.“

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mandat_%28Politik%29)

Im neuen Weimarer Stadtrat gibt es zwar kein „stabiles“ Mehrheitsbündnis, wie es sich mancher wünscht, dafür aber Mehrheiten für linke Politik: Auf der Sitzung am 9. Dezember wurde ein Sozialticket für die Stadtbusse beschlossen. Die verbilligten Monatskarten wird es ab Jahresanfang geben. Das Sozialticket war von OB Wolf vorgeschlagen und von der Fraktion Neue Linke unterstützt worden. Außerdem wurde eine umfassende Solarstrominitiative beschlossen. Die Neue Linke hatte zuvor beantragt, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Durchsetzung der verschiedenen Solar-Initiativen zu bilden. Diese Arbeitsgruppe wurde wenige Tage nach dem Vorschlag unserer Fraktion gebildet und einigte sich auf einen gemeinsamen Antrag. Nicht einverstanden dagegen ist die Neue Linke mit der Eröhung der Aufwandsentschädigung, die der Stadtrat am 18.11. beschlossen hat. Die Stadträte der Neuen Linken haben sich deshalb darauf geeinigt, diese „Gehaltserhöhung“ nicht in die eigenen Taschen zu stecken, sondern an die Bürger zurückzugeben. Ab Januar werden die Neuen Linken alle drei Monate 1.500 Euro spenden: 450 Euro an den Verein, 600 Euro an den Arbeitslosenverband, als Co-Finanzierung der Beratungsstelle für Arbeitslose, und 450 Euro an wechselnde Empfänger. Dieser Betrag soll als Zuschuss an Vereine weitergereicht werden, die Jugend-, Kultur- oder Umweltarbeit machen. Zu finden ist die Fraktion ab Neujahr in einem Ladenlokal in der Innenstadt. Wir freuen uns, im neuen Jahr im neuen Büro von Ihnen zu hören.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Am 31. Oktober haben vier Weimarer Stadträte die Fraktion „Neue Linke“ gebildet, um eine konsequent soziale und ökologische Politik für die Bürger der Stadt zu machen. Wir haben uns u.a. diese Ziele gesetzt: Bildung des ARGE-Beirats im Sinne der Arbeitslosen; Schaffung weiterer sozialversicherter Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose; Sicherung der Beratungsstelle beim Arbeitslosenverband; Verteidigung der städtischen Betriebe wie Wohnstätte und Stadtwerke. Maßnahmen zur Integration von armen Familien, Arbeitslosen, Migranten und anderen Ausgegrenzten in das soziale Leben der Stadt. Wir wollen uns weiter für die ökologische Erneuerung der Stadt einsetzen: die Installation thermischer Solaranlagen auf Privathäusern z.B. muss erleichtert, die städtischen Immobilien müssen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die städtische Politik wollen wir stärker in der Bürgerschaft verankern, durch die Durchführung von Bürgerbefragungen und die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit. Die Fraktion „Neue Linke“ wird Arbeitskreise organisieren, in denen interessierte Bürger mitarbeiten und mitentscheiden können und sollen. Um Ihnen die Kontaktaufnahme zu uns zu erleichtern, werden wir in Kürze ein Büro in der Innenstadt eröffnen. Wir hoffen, bald von Ihnen zu hören.

Pierre C. Deason

Fraktion Neue Linke im Weimarer Stadtrat

Die Thüringer Allgemeine TA und die Thüringer Landeszeitung TLZ haben am 31. Oktober 2009 in ihren Lokalausgaben über die Gründung des Vereins „Neue Linke“ berichtet.

— hier der tlz-artikel —

Der linken Stadtrats-Fraktion droht die Spaltung

Weimar. (tlz) Die Probleme wurde maximal gestreift, aber nicht behoben: Für die Linke folgt daraus, dass eine Spaltung der Stadtratsfraktion in Weimar nach wie vor wie ein Damoklesschwert über dem Kreisverband schwebt. Daran vermochte auch die gestrige Gesamtmitgliederversammlung im Ilmschlösschen nicht rütteln.

Die jüngste Eskalation geschah am Donnerstagabend und war offenbar eine trickreiche Antwort auf die mutmaßlich ebenso trickreiche Kündigung einer Fraktionsmitarbeiterin: Die Linke beendete die Zeit der Doppelspitze und wählte Dirk Möller zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden. Erstaunlich daran war nur, dass die Hälfte der Ratsfrauen und -herren offenbar nicht eingeladen wurden, also genau jener Kreis, der Thomas Hartung die Treue hält und als Mitglieder der Basisorganisation M 17 eine linke Profilierung ohne Dirk Möller an der Spitze vorantreiben will: Anke Ruschek, Steffen Vogel, Pierre Deason und eben Hartung, den die TLZ gestern per Handy auf dem Flughafen von Ho-Chi-Minh-Stadt erreichte. Er erfuhr da erst, dass seine Zeit als Fraktionsvorsitzender offenbar vorbei ist und bezeichnete das Vorgehen als schlechten Stil.

Die Probleme gären seit Monaten und konnten während der Landtagswahl maximal gedeckelt werden. Wer glaubte, Dirk Möller, Chef im Gebietsverband und seit Donnerstag nunmehr alleiniger Vorsitzender der Fraktion, würde das Thema offensiv ansprechen, sah sich getäuscht. Mit keiner Silbe erwähnte er die Querelen. Dafür wurden Stefan Wogawa, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und Michael Schade, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Apolda, deutlich, denn sie bekundeten ihren Unmut über die Situation in Weimar, die die Arbeit im Gebietsverband lähme.

Die M 17 – der Name steht für Marktstraße 17 – wiederum sorgte für einen publikumswirksamen Auftritt. Gut 20 Sympathisanten und Fraktionsmitglieder versammelten sich demonstrativ hinter Karin Scholz, die die Demontage des Landtagsabgeordneten Hartung beklagte und Mitgliedern wie Sandro Witt vorwarf, die Fraktion zu spalten. „Wir sind nicht die kleinen Kinder des Kreisverbandes, die Dummheiten machen“, sagte sie und sprach von Intrigen und fehlendem Vertrauen. Um den Streit zu überwinden, müsse es einen Verhaltenskodex und anderes mehr geben. Zu einer Aussprache kam es nicht mehr: Jene Mitglieder der M 17 verließen nach der Rede den Saal, was viele andere Mitglieder – gut 100 Linke waren da – ebenso überraschte wie erzürnte. Das gefiel auch Frank Spieth nicht, wenngleich der frühere Bundestagsabgeordnete Dirk Möller Führungsschwäche unterstellte. Seiner Meinung nach schwelt der Streit seit der OB-Wahl. Möller kam nicht ins Ziel, so dass die Frage nach einer linken Zukunft mit ihm an der Spitze des Verbandes legitim sei. Das Thema wird am 5. Dezember aufgerufen: Dann wählen die Linken einen neuen Vorstand.

30.10.2009   Von Thorsten Büker

— hier der artikel der ta weimar —

Neue Linke gründet eigenen Verein

Bisher existierte sie nur dem Namen nach, seit gestern auch auf dem Papier. 19 Mitglieder der Linken gründeten am Abend den politischen Verein „Neue Linke“ – nachdem sie geschlossen die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes vorzeitig verlassen hatten.

WEIMAR (jl/mh). Etwa eine Stunde dauerte die Mitgliederversammlung der linken Kreisverbandes im Ilmschlösschen bereits, als die Probleme in Weimars Stadtrats-Fraktion zur Sprache kamen. „Unprofessionell“ nannte sie der Apoldaer Simon Ehrenreich, einen „destruktiven Prozess“ der Schwarzaer Stefan Wogawa.Einen schärferen, aber deshalb nicht unsachlichen Ton schlug Karin Scholz an. Mit 18 weiteren Mitgliedern der Basisorganisation M-17, unter ihnen drei Stadträte, trat sie ans Podium. Einerseits kritisierte sie, dass die Linke in Weimar, anstatt ihre vor der Wahl formulierten Ziele aufzugreifen, persönliche Profilierung betreibe. Andererseits mahnte sie die Fraktion, ohne Einladung der drei Stadträte aus der M-17 am Donnerstag Thomas Hartung von der Fraktionsspitze abgewählt zu haben (TA berichtete). Danach verließen die 19 geschlossen den Saal. Die Debatte ging aber weiter.Frank Spieth zweifelte an der Vermittlungsfähigkeit des Kreisvorstandes und seines Vorsitzenden Dirk Möller. Selbst ein gestandener Heinz Koch warf Möller fehlenden Schwung und Beamten-Mentalität vor – wohl mit Blick auf die Neuwahl des Kreisvorstandes im Dezember.Die 19 Mitglieder der M-17 versammelten sich indes in „Henrys Bar“ am Graben, um dort den Verein „Neue Linke“ samt eines sechsköpfigen Vorstandes zu formieren. Ob damit auch die Spaltung der Stadtrats-Fraktion einher geht, entscheidet sich frühestens heute, wenn Thomas Hartung aus dem Urlaub zurückkehrt. Die Stadträte Pierre Deason und Anke Ruschek traten noch am Abend aus der Partei aus.

30.10.2009 von Michael Helbing

Die Thüringer Allgemeine TA und die Thüringer Landeszeitung TLZ haben am 31. Oktober 2009 in ihren Lokalausgaben über die Gründung des Vereins „Neue Linke“ berichtet.

— hier der tlz-artikel —

Der linken Stadtrats-Fraktion droht die Spaltung

Weimar. (tlz) Die Probleme wurde maximal gestreift, aber nicht behoben: Für die Linke folgt daraus, dass eine Spaltung der Stadtratsfraktion in Weimar nach wie vor wie ein Damoklesschwert über dem Kreisverband schwebt. Daran vermochte auch die gestrige Gesamtmitgliederversammlung im Ilmschlösschen nicht rütteln.

Die jüngste Eskalation geschah am Donnerstagabend und war offenbar eine trickreiche Antwort auf die mutmaßlich ebenso trickreiche Kündigung einer Fraktionsmitarbeiterin: Die Linke beendete die Zeit der Doppelspitze und wählte Dirk Möller zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden. Erstaunlich daran war nur, dass die Hälfte der Ratsfrauen und -herren offenbar nicht eingeladen wurden, also genau jener Kreis, der Thomas Hartung die Treue hält und als Mitglieder der Basisorganisation M 17 eine linke Profilierung ohne Dirk Möller an der Spitze vorantreiben will: Anke Ruschek, Steffen Vogel, Pierre Deason und eben Hartung, den die TLZ gestern per Handy auf dem Flughafen von Ho-Chi-Minh-Stadt erreichte. Er erfuhr da erst, dass seine Zeit als Fraktionsvorsitzender offenbar vorbei ist und bezeichnete das Vorgehen als schlechten Stil.

Die Probleme gären seit Monaten und konnten während der Landtagswahl maximal gedeckelt werden. Wer glaubte, Dirk Möller, Chef im Gebietsverband und seit Donnerstag nunmehr alleiniger Vorsitzender der Fraktion, würde das Thema offensiv ansprechen, sah sich getäuscht. Mit keiner Silbe erwähnte er die Querelen. Dafür wurden Stefan Wogawa, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und Michael Schade, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Apolda, deutlich, denn sie bekundeten ihren Unmut über die Situation in Weimar, die die Arbeit im Gebietsverband lähme.

Die M 17 – der Name steht für Marktstraße 17 – wiederum sorgte für einen publikumswirksamen Auftritt. Gut 20 Sympathisanten und Fraktionsmitglieder versammelten sich demonstrativ hinter Karin Scholz, die die Demontage des Landtagsabgeordneten Hartung beklagte und Mitgliedern wie Sandro Witt vorwarf, die Fraktion zu spalten. „Wir sind nicht die kleinen Kinder des Kreisverbandes, die Dummheiten machen“, sagte sie und sprach von Intrigen und fehlendem Vertrauen. Um den Streit zu überwinden, müsse es einen Verhaltenskodex und anderes mehr geben. Zu einer Aussprache kam es nicht mehr: Jene Mitglieder der M 17 verließen nach der Rede den Saal, was viele andere Mitglieder – gut 100 Linke waren da – ebenso überraschte wie erzürnte. Das gefiel auch Frank Spieth nicht, wenngleich der frühere Bundestagsabgeordnete Dirk Möller Führungsschwäche unterstellte. Seiner Meinung nach schwelt der Streit seit der OB-Wahl. Möller kam nicht ins Ziel, so dass die Frage nach einer linken Zukunft mit ihm an der Spitze des Verbandes legitim sei. Das Thema wird am 5. Dezember aufgerufen: Dann wählen die Linken einen neuen Vorstand.

30.10.2009   Von Thorsten Büker

— hier der artikel der ta weimar —

Neue Linke gründet eigenen Verein

Bisher existierte sie nur dem Namen nach, seit gestern auch auf dem Papier. 19 Mitglieder der Linken gründeten am Abend den politischen Verein „Neue Linke“ – nachdem sie geschlossen die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes vorzeitig verlassen hatten.

WEIMAR (jl/mh). Etwa eine Stunde dauerte die Mitgliederversammlung der linken Kreisverbandes im Ilmschlösschen bereits, als die Probleme in Weimars Stadtrats-Fraktion zur Sprache kamen. „Unprofessionell“ nannte sie der Apoldaer Simon Ehrenreich, einen „destruktiven Prozess“ der Schwarzaer Stefan Wogawa.Einen schärferen, aber deshalb nicht unsachlichen Ton schlug Karin Scholz an. Mit 18 weiteren Mitgliedern der Basisorganisation M-17, unter ihnen drei Stadträte, trat sie ans Podium. Einerseits kritisierte sie, dass die Linke in Weimar, anstatt ihre vor der Wahl formulierten Ziele aufzugreifen, persönliche Profilierung betreibe. Andererseits mahnte sie die Fraktion, ohne Einladung der drei Stadträte aus der M-17 am Donnerstag Thomas Hartung von der Fraktionsspitze abgewählt zu haben (TA berichtete). Danach verließen die 19 geschlossen den Saal. Die Debatte ging aber weiter.Frank Spieth zweifelte an der Vermittlungsfähigkeit des Kreisvorstandes und seines Vorsitzenden Dirk Möller. Selbst ein gestandener Heinz Koch warf Möller fehlenden Schwung und Beamten-Mentalität vor – wohl mit Blick auf die Neuwahl des Kreisvorstandes im Dezember.Die 19 Mitglieder der M-17 versammelten sich indes in „Henrys Bar“ am Graben, um dort den Verein „Neue Linke“ samt eines sechsköpfigen Vorstandes zu formieren. Ob damit auch die Spaltung der Stadtrats-Fraktion einher geht, entscheidet sich frühestens heute, wenn Thomas Hartung aus dem Urlaub zurückkehrt. Die Stadträte Pierre Deason und Anke Ruschek traten noch am Abend aus der Partei aus.

30.10.2009 von Michael Helbing

…AUF UNSERER INTERNET-SEITE!

Wir sind ein lokaler Verein Weimarer Sozialistinnen und Sozialisten. Wir engagieren uns außerparlamentarisch und im Weimarer Stadtrat für eine konkret soziale, libertäre und ökologische Kommunalpolitik. Darüber hinaus greifen wir auch Landes-, Bundes- und internationale Themen auf, in regelmässigen Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Zukünftig wollen wir verstärkt auch einen Rahmen bilden, in dem linke politische Kultur gepflegt und Kunst geschaffen werden kann.

Du findet uns in unserem Ladenlokal in der Weimarer Innenstadt, in der Jakobstraße 22; hier treffen wir uns jeden Dienstagabend 19 Uhr. Die offene Mitglieder- und Fraktionsversammlung findet jeweils am 2. und 4. Dienstag eines Monat statt, ebenfalls in unserem Büro um 19 Uhr.

Du bist herzlich eingeladen, uns zu besuchen. Mail-Adressen, Telefonnummern und alle anderen Erreichbarkeitsdaten findest Du auf der Kontaktseite dieser Homepage.

Wir freuen uns auf Dich!

neue linke e.V. und Fraktion neue linke im Weimarer Stadtrat