Darin u.a. folgende Artikel:
Download (PDF) der Ausgabe 15/2011 HIER…
Eigentlich sollte der Haushalt für 2012 schon im November verabschiedet werden, um zu verhindern, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt ab 1. Januar gestrichen werden müssen. Auf diese Vorgehensweise hatte sich der Stadtrat im Frühjahr überfraktionell geeinigt.
von Pierre C. Deason-Tomory
Gesichert werden sollten dadurch Projekte der Stadt wie das Sozialticket und die Zuschüsse an die freien Träger der Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit. Von dieser Einigung sind die Fraktionen von CDU, Weimarwerk und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Montag wieder zurückgetreten und haben den Haushaltsentwurf für 2012 von der Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung am 16. November heruntergenommen. Der Hintergrund: CDU, Weimarwerk und die Grünen wollen im kommenden Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters den Amtsinhaber Stefan Wolf vorwerfen können, dass er nicht in der Lage sei, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen. Für diesen offensichtlichen Wahlkampf-Coup nehmen diese drei Fraktionen in Kauf, dass es ab Januar kein Sozialticket mehr gibt und die freien Träger nicht mehr wissen, wovon sie ab Jahreswechsel Miete und Mitarbeiter bezahlen sollen. (weiterlesen …)
(cs) Vom 21.10. bis 30.10. veranstaltet die Gerberstraße 1 – Haus für Soziokultur eine Projektwoche mit Workshops und Vorträgen zu verschiedensten Themen.
Das Angebot richtet sich vorrangig an Jugendliche, die Teilnahme ist für jeden kostenfrei möglich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Das Programm: (weiterlesen …)
Darin u.a. folgende Artikel:
Download (PDF) der Ausgabe 14/2011 HIER…
ERKLÄRUNG von Verein und Fraktion „neue linke“
Weimar, d. 29. September 2011
Kreisvorsitzender-Kandidat Frank Lange ist nicht der Richtige, um das Verhältnis der „neuen linken“ zur Linkspartei zu verbessern!
Verein und Fraktion der „neuen linken“ sehen keine Chancen für eine formale Zusammenarbeit mit der Weimarer Linkspartei. Das ist das Ergebnis einer Aussprache der „neuen linken“ mit Frank Lange, der Kreisvorsitzender der Weimarer Linkspartei werden möchte, die am Dienstag in den Räumen der nl stattgefunden hat. Der Versuch Langes, mit diesem Gespräch den Bruch zwischen der Linkspartei und der „neuen linken“ zu kitten, ist gescheitert.
Die Mitglieder der „neuen linken“ erklärten, sie seien grundsätzlich bereit, mit der Linkspartei in der Art zusammenzuarbeiten, wie sie dies bisher auch mit SPD und Grünen tun. Frank Lange wurde allerdings deutlich gemacht, dass Verein und Fraktion der „nl“ eine formelle Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen.
Eine Vereinigung mit der Linkspartei wird es auch in Zukunft nicht geben. Die „neue linke“ ist kein abtrünniger Teil der Partei DIE LINKE. Sie ist ein überparteilicher Zusammenschluss Weimarer Sozialistinnen und Sozialisten, der das gesamte Spektrum sozialer, libertärer und ökologisch orientierter Linker umfasst. Manche Mitglieder der „nl“ sind gleichzeitig Mitglied der Linkspartei, der SPD, oder anderer linker Organisationen, manche waren nie Mitglied einer Partei. Die Erwartung, dass diese Gruppe einfach in eine andere Partei eingepflanzt werden kann, egal in welche, ist absurd.
Entsprechend der Herkunft ihrer Mitglieder unterhält die „neue linke“ ein jeweils ähnlich nah oder abgegrenztes Verhältnis zu allen drei anderen linken Fraktion im Stadtrat, also SPD, Grüne und Linkspartei. (weiterlesen …)
Die Gerberstraße 1 – Haus für Soziokulturin Weimar, verfügt wieder über einen Info-Laden. Hier können zu den Öffnungszeiten jeden Donnerstag und Sonntag, jeweils zwischen 15.00 und 18.00 Uhr Publikationen zu den Themen Anti-Faschismus, Sexismuskritik und Gesellschaftskritk eingesehen und ausgeliehen werden.
Da sich der Info-Laden noch im Aufbau befindet, wären wir für Bücherspenden sehr dankbar. Neben den regulären Öffnungszeiten sind auch ein regelmäßiger Lesekreis, Diskussionsabende und Lesungen geplant, am 06.10.2011 um 20.00 Uhr starten wir (weiterlesen …)
Von Thomas Hartung
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein wichtiges Urteil gefällt, das – wie ich hoffe – den Missbrauch durch Ein-Euro-Jobs beenden oder wenigstens verringern wird.
Das Gericht entschied am 27. August, dass Hartz-IV-Empfänger für ihre Arbeit nach Tarif bezahlt werden müssen, wenn ihr 1-€-Job rechtswidrig ist. Geklagt hatte eine Arbeitslose in Karlsruhe, die einen Reinigungsjob bei der Arbeiterwohlfahrt annehmen musste. Das BSG entschied, dass die Frau Anspruch auf »Wertersatz« für geleistete Arbeit hat, sollte es an der »Zusätzlichkeit« der Arbeitsgelegenheit fehlen. Im Klartext: Ist der 1-€-Job nicht »zusätzlich«, würde die Arbeit sonst im Rahmen einer regulären Anstellung geleistet, muß das Jobcenter nach Tarif zahlen. Wir werden nun prüfen, ob und wie viele Weimarer Hartz-IV-Empfänger solch widerrechtliche Jobs machen mussten und Anspruch auf Nachzahlung haben könnten.
Von Pierre C. Deason-Tomory
Flüchtlingen in Thüringen werden oft Zähne gezogen – auch wenn der Zahn erhalten werden könnte. Das hat der Weimarer Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Hartung im Sommer herausgefunden.
Hartung erklärte auf einer Pressekonferenz im August: »Wir mussten feststellen, dass geltende medizinische Standards einfach nicht eingehalten werden.« Negative Beispiele dafür sind (weiterlesen …)
Von Günter Platzdasch
»Der jahrzehntelange Krieg gegen die Drogen ist verloren und hat verheerende Folgen für Menschen«, berichtet die Global Commission on Drug Policy.
Dieses Expertengremium erklärte im Sommer in New York den am 17. Juni 1971 von US-Präsident Nixon ausgerufenen Drogenkrieg für verloren. Merkwürdig leise blieb das Echo in Deutschland, das allerdings mit der Schweiz und Portugal als Vorbild der akzeptierender Drogenpolitik gilt (das in Afghanistan jedoch bei der Heroinproduktion Schmiere steht) . Die Staaten hingegen, die das Problem militärisch lösen wollen, (weiterlesen …)
Von Hubert Krüger
Was ist die Vision unserer Regierung über das Europa des 21. Jahrhunderts?
Schon bevor das Gesetz den Abgeordneten vorlag, hatten sich Koalitionspolitiker um Wolfgang Bosbach (CDU) gegen den neuen Beschluss zum Euro-Rettungsfonds EFSF gestellt. Dominiert wurde die Debatte der letzten zwei Jahre von möglichen Haftungen der Bundesrepublik. Eine Klage bezüglich der „No-Bailout“-Klausel des Lissabon-Vertrags landete sogar in Karlsruhe. Diese Regelung (weiterlesen …)
